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Politik

Merkel verteidigt Klimapaket

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel /picture alliance, Daniel Karmann

Nürnberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der IG Metall das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. „Wir werden vor allem staatliche Anreize setzen“, sagte sie heute vor den Delegierten des Gewerkschaftstages in Nürnberg.

Natürlich verändere ein anfänglicher Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 noch nicht das Verhalten, den Menschen müsse aber auch Zeit gegeben werden. „Akzeptanz ist immer wichtig in einer Gesellschaft, die sich transformiert.“ In den 2020er-Jahren werde man dann sehr schnelle Effekte sehen.

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Wesentliches Problem der Klimapolitik seien nicht fehlende Investitionsmittel, sondern „elendig langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Merkel. Die Verfahren seien teils aus guten rechtsstaatlichen Gründen so langsam.

Es seien aber in der Vergangenheit auch öffentliche Planungskapazitäten abgebaut und die Dringlichkeit von Projekten nicht immer richtig erkannt worden. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die anspruchsvollen Bahn-Tunnel-Projekte durch die Alpen, bei denen eine verbesserte Zuleitung über die deutschen Schienenwege noch aussteht.

Merkel warnte auch davor, eine Krise herbei zu reden. Man solle „die Krise nicht mental herbeiführen, wo wir sie noch nicht sehen“. Es gebe zwar Hinweise auf schwächere Daten. Es gebe aber auch Prognosen, dass es nicht zu einer schweren Konjunkturdelle kommen werde, sagte die Kanzlerin. © dpa/aerzteblatt.de

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