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Politik

Krankenhaus­abrechnungen im Zentrum der Kritik

Montag, 14. Oktober 2019

/Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim Melde (Archivbild)

Berlin – Bei der heutigen Anhörung des Reformgesetzes zum Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) stand die Reform der Prüfung von Krankenhausrechnungen im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten. Die geplante Strukturreform des MDK spielte eine nachrangige Rolle.

In dem Gesetz sollen künftig neue Prüfquoten für Krankenhäuser festgelegt werden, so dass künftig bei guter Rechnungsqualität nur noch zehn Prozent der Rechnungen geprüft werden. Fällt eine Klinik bei Abrechnungen häufiger auf, sollen Krankenkassen auch mehr Rechnungen prüfen können. Derzeit werde 17,1 Prozent der Rechnungen im Schnitt ge­prüft, bei der Charité – Universitätsklinik Berlin sind es beispielsweise 26 Prozent der Rechnungen, berichtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

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In der Anhörung im Bundestag erklärten die Krankenkassen, dass durch die geplante Veränderung der Rechnungsprüfung allein im Jahr 2020 1,2 Milliarden Euro nicht zurück­ge­fordert werden könnten und somit zulasten der Krankenkassen gingen.

Auch warnten die Vertreter der Kassen vor strategischen Fehlanreizen beim Prüfgesche­hen. Der GKV-Spitzenverband rechnete vor, dass 2017 von den Krankenhäusern rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückgezahlt werden mussten. Der Verband for­der­te die Streichung der geplanten maximal zulässigen Prüfquote. Schlechtere Kranken­häuser müssten weiterhin ohne Grenze überprüft werden können. Nach Angaben des AOK Bundesverbandes in der Bundestagsanhörung gebe es Kliniken, bei denen bis zu 60 Pro­zent der Rechnungen falsch seien.

Immer ähnliche Fälle

In der Anhörung betonten Vertreter der Krankenkassen wie Krankenhäuser, dass man keine Region oder keinen speziellen Krankenhausträger als besonders problematisch bei Fehlern in der Abrechnung beschreiben könne. Vielmehr gehe es um bestimmte Fallkons­tellatio­nen, in denen es immer wieder zum Streit komme.

Als Beispiel nannte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), die Verlegung von Patienten auf andere Abteilungen oder auch Wiederaufnahmen sowie das Nachkodieren von Nebendiagnosen.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum, erklärte ebenfalls, dass es keine trägerspezifi­schen Probleme bei den Abrechnungen gebe. „Eher sind eine Vielzahl der Abrechnungen abhängig vom Leistungsspektrum der Kliniken“, so Baum vor den Abgeordneten. Er wies das Wort „Falschabrechnungen“ in diesem Zusammenhang allerdings zurück und warb dafür, von „Abrechnungs-Meinungsunterschieden“ zu sprechen.

Denn der Streitpunkt zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sei oftmals die Ver­weildauer der Patienten je nach Indikation sowie die Frage, ob ein Eingriff auch ambulant hätte stattfinden können. Vertreter des GKV-Spitzenverbandes erklärten, dass von den rund 20 Millionen Krankenhausfällen vier Millionen Fälle nur eine Nacht im Krankenhaus geblieben wären. Diese „unteren Verweildauern“ sind Hauptstreitpunkt zwischen Kran­ken­häusern und Krankenkassen.

Für die Krankenkassen wie auch Krankenhäuser werden die strittigen Abrechnungen zu einem wichtigen finanziellen Faktor. Die Tatsache, dass der MDK 2018 bei etwa der Hälf­te der bundesweit 2,6 Millionen geprüften Krankenhausfälle die Beanstandung der Kran­kenkassen bestätigte, zeige, dass eine Prüfung tatsächlich notwendig sei, so die Kranken­kassen. So habe zum Beispiel die DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr Rücker­stattungen in Höhe von drei Milliarden Euro erreicht, erklärt Thomas Bodmer, Vor­standsmitglied der DAK-Gesundheit im Vorfeld der Anhörung.

DKG spricht von Misstrau­enskultur

Die DKG hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Ge­schäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrau­enskultur, beklagte die DKG.

Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht ver­tretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitig­keiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbe­zogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen, so Hauptgeschäftsführer Baum. Ebenso verwies er auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das innerhalb kürzester Zeit zu mehr Rechnungsprüfungen führte.

Große Sorgen bereitet den Krankenkassen die Übergangsregelung im Jahr 2020, in denen die geplanten Prüfinstrumente, die ab 2021 gelten sollen, noch nicht in Kraft sind. Hier riet Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, dass es bei den Ge­fahren in den Übergangszeiten bessere Regelungen geben müsse. Er berichtete von Hand­reichungen, die bereits von Controllern der Kliniken für ihre Chefärzte und Oberärz­te erstellt werden würden. Die Regelungen ab dem Jahr 2021 bezeichnete er als „vernünf­tig“.

Strukturreform nur Randthema

Die Strukturreform des Medizinischen Dienstes, also der Namensgeber des Gesetzes, wurde in der heutigen Anhörung nur am Rand gestreift. Mit dem Gesetz soll der jetzige MDK unabhängiger von den Krankenkassen werden, er ist bislang als Arbeitsge­meinschaften der Krankenkassen organisiert.

Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft. Künf­tig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst.

In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Allerdings wird die Ärzteschaft, in diesem Fall die Lan­des­ärz­te­kam­mern, nicht mit einem Stimmrecht ausgestattet.

Dies kritisierte die Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer, Heidrun Gitter, in der An­hö­rung. „Lan­des­ärz­te­kam­mern und auf Bundesebene die Bundes­ärzte­kammer, sollte mit einem Stimmrecht gestärkt werden als eine Gruppe, denen das Wohl der Patienten wirk­lich am Herzen liegt.“

Die Vertreter der Krankenkassen sowie des Spitzenverbandes des Medizinischen Dienstes verwiesen darauf, dass die Selbstverwaltung die hochspezialisierten Mitglieder in den Gremien benötigt. Geplant ist, dass künftig im neuen MD keine Mitarbeiter von Kranken­kassen in den Gremien teilnehmen sollen. „Wir müssen als Selbstverwaltung attraktiv bleiben, für junge Frauen wie Männer.“ © bee/hib/aerzteblatt.de

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