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Politik

Zahl der Lieferengpässe bei Arzneimitteln deutlich angewachsen

Montag, 14. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben in den vergangenen Jahren deutlich zu­ge­nommen: Von 40 Meldungen (2015) auf 81 Meldungen (2016), auf 108 Meldungen 2017 und auf 268 Meldungen im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bun­des­regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. In diesem Jahr gab es bislang 216 Meldungen von Arzneimittellieferengpässen.

Allerdings ist die Zahl der Meldungen zu Arzneimitteln, die als versorgungsrelevant ein­gestuft werden, deutlich geringer: 139 im vergangenen Jahr und bislang 127 Meldungen in diesem Jahr. Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien nicht mit therapeutisch rele­vanten Versorgungsengpässen für Patienten gleichzusetzen, heißt es in der Antwort der Bundes­regierung.

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Oftmals stünden alternative Arzneimittel zur Verfügung, weshalb ein Lieferengpass nicht unbedingt zum Versorgungsengpass führen müsse. Laut der Bundesregierung ist daher „eine differenzierte Betrachtung erforderlich, um mit den jeweils geeigneten Maßnahmen zu reagieren“.

Der Bundestagsabgeordnete und einer der Autoren der Kleinen Anfrage, Andrew Ullmann (FDP), wirft der Bundesregierung Versagen im Hinblick auf die Lieferengpässe bei Medi­ka­­menten vor. Die Regulierungs- und Sparwut im Gesundheitswesen gehe zulasten der Gesundheit der Patienten, kritisierte er.

„Arzneimittel werden heute überwiegend außerhalb der EU in wenigen Unternehmen in China und Indien produziert. Wenn es dort Probleme gibt, müssen das die Menschen hier vor Ort in Deutschland ausbaden, die auf ihre Medikamente angewiesen sind“, erklärte Ullmann.

Der FDP-Politiker kritisiert einen „planwirtschaftlichen Regulierungswahnsinn“ bei der Arzneimittelversorgung. „Zwangsabschläge, Festbetragsarzneimittel, Rabattverträge und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten: Der Arzneimittelmarkt in Deutschland gleicht heute einer Planwirtschaft“, so seine Kritik.

Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort hingegen verschiedene Instrumente, die Arzneimittelkosten einsparen sollen. So habe sich das Einsparvolumen 2018 für Festbe­träge auf circa 7,8 Milliarden Euro belaufen.

Bei Rabattverträgen von Kranken­kassen mit pharma­zeutischen Unternehmen seien es circa 4,5 Milliarden Euro gewesen, heißt es in der Ant­wort. Diese Einsparung seien von besonderer Bedeutung für die Stabilität der Bei­tragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die gesetzliche Krankenversi­­cherung, betonte die Bundesregierung.

Bei der Frage nach den Maßnahmen gegen Lieferengpässe verweist sie auf den Jour fixe, in dessen Rahmen Vertreter der Industrieverbände, des Großhandels, der Ärzte- und Apo­the­ker­schaft sowie Vertreter des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums sowie der Bundes­ober­be­hörden Maßnahmen gegen Lieferengpässe erörterten und umsetzten.

„Die Bundes­re­gie­rung prüft, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Maßnahmen dazu geeignet sein könnten, Lieferengpässen bei Arzneimitteln angemessen zu begeg­nen“, heißt es in der Antwort. Für Ullmann ist das nicht ausreichend. „Die Bundesregie­rung versucht zu beschwichtigen und eigenes Versagen zu vertuschen. Der Wille tätig zu werden, ist nicht erkennbar“, so Ullmanns Fazit. © hil/aerzteblatt.de

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