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Politik

Bundesregierung will finanzielle Hilfen für Gewaltopfer verbessern

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Beim Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin waren am 19. Dezember 2016 mindestens zwölf Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. /dpa

Berlin – Opfer von Gewalttaten sollen Leistungen künftig schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Re­gelung des Sozialen Entschädigungsrechtes. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregie­rung nach eigener Darstellung auf die Auswir­kungen des Terroranschlages auf dem Ber­liner Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Das Soziale Entschädigungsrecht (SER), das auf dem 1950 für die Kriegsopfer und ihre Hinter­bliebe­nen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz (BVG) basiert, soll sich künftig an den heu­tigen Bedarfen der Betroffenen, insbesondere Opfer von Gewalt- und Terror­taten, aus­richten.

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Unter anderem sollen Entschädigungszahlungen deutlich erhöht und der Zugang zu Hil­fen erleichtert werden. So sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschä­digten ausgeglichen und Einmalzahlungen für durch Gewalttaten im Ausland Geschädigte deutlich erhöht werden. Außerdem sollen die Waisenrenten und die Übernahme der Be­­stattungskosten erhöht werden.

Auch eine verbesserte Unterstützung für Überführungen ist geplant. Alle Opfer von Ge­walttaten in Deutschland sollen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthalts­status gleichbehandelt werden. Neu eingeführt werden die Schnellen Hilfen, also Leis­tungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den bisher in der Gewaltopferentschädigung verwen­deten Gewaltbegriff neu zu definieren. Erstmals sollen auch Opfer von psychischer Ge­walt (zum Beispiel schwerem Stalking und Menschenhandel) eine Entschädigung er­halten können. © may/hib/aerzteblatt.de

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