Politik
Kinderärzte und Spahn werben für Impfpflicht gegen Masern
Freitag, 18. Oktober 2019
Berlin – Der Bundestag hat sich heute erstmals mit den Gesetzesplänen für eine Impfpflicht gegen Masern befasst. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte warb aus diesem Anlass ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Vorhaben. „Im Jahr 2019 sollte kein Kind und kein Erwachsener in Deutschland mehr an Masern erkranken müssen“, sagte Spahn der ARD.
Die geplante Impfpflicht soll für Kindertagesstätten, Schulen, andere Gemeinschaftseinrichtungen, bei der Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften gelten. Dies gilt auch für das dort tätige Personal, ebenso wie für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen. Nicht geimpfte Kinder können demnach vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, in anderen Fällen drohen Bußgelder. Über das Vorhaben wird nun zunächst in den Ausschüssen weiter beraten.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug, um die Masern endlich auszurotten.“ Hierbei habe es bisher wenig Fortschritte gegeben. „Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir zu spät“, kritisierte Fischbach.
Der Verbandspräsident forderte den Gesetzgeber auf, auch Impfungen gegen andere Krankheiten vorzuschreiben. „Das Problem hört bei Masern nicht auf. Eine Impfpflicht für andere ansteckende Krankheiten wie Keuchhusten würde helfen, gerade die kleinsten Kinder zu schützen. Die Franzosen machen es vor, und das zeigt Wirkung.“
Neben einer Impfpflicht sei auch ein „Impf-Informationssystem“ notwendig, mit dem Eltern automatisch erinnert würden, ihre Kinder rechtzeitig impfen zu lassen, sagte Fischbach. Auch müsse endlich der „elektronische Impfpass“ eingeführt werden.
Auch Spahn verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es habe sich gezeigt, dass Aufklärung alleine nicht ausreichend sei. „Wir haben immer wieder Masernausbrüche in Kindergärten, in Schulen in Deutschland“, sagte der Minister im ARD-Morgenmagazin.
Die Krankheit sei „höchst ansteckend“ und könne einen gefährlichen Verlauf nehmen, argumentierte er weiter. Dies sei aber einfach zu verhindern, da es eine „sehr erprobte Impfung“ gegen Masern gebe. Darüber hinaus müsse aber auch noch mehr aufgeklärt werden.
„Nur eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung schützt all diejenigen, die sich beispielsweise aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können“, sprach sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut für die Impfpflicht aus. „Impfverweigerer gefährden nicht nur sich, sondern auch andere“, warnte er weiter. Auf die Notwendigkeit einer hohen Impfquote zur Herstellung der Herdenimmunität verwies auch die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag.
Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag, neben den Plänen auch die Bemühungen um eine höhere Impfquote bei Erwachsenen durch weitere, gezielte Maßnahmen zu verstärken. Die FDP drängt in einem Antrag auf die flächendeckende Ausgabe eines digitalen Impfausweises. © afp/aerzteblatt.de

Wenn Impfpflicht, dann Beweislastumkehr bei Impfschäden
Deshalb muss die Beweislast umgekehrt werden, der Staat muss beweisen, dass eine Schädigung mit Sicherheit NICHT von einer Impfung stammt.
Allein das Land Rheinland-Pfalz zahlt jährlich 22 Millionen Euro an Entschädigung für Impfschäden - diese Zahl wurde durch die Anfrage eines AfD-Politikers öffentlich. Es ist eine Schande für die angeblich so "demokratischen" anderen Parteien, dass in anderen Bundesländern diese Zahl nicht öffentlich ist.

Impfpflicht in Frankreich
Die offziell an die ECDC gemeldeten Keuchhustenraten in Frankreich sind lückenhaft aber minimal:
2013: 166 Fälle, 2014:83, 2016: 60, https://www.ecdc.europa.eu/sites/portal/files/documents/AER_for_2017-pertussis.pdf, S. 2
Allerdings erscheint es überraschend bis unwahrscheinlich, daß Frankreich sehr wenig Keuchhustenfälle, und um den Faktor 100 weniger als Deutschland hat.
Jedenfalls fragt sich, augrund welcher Information Fischbach die Schlußfolgerung zieht, daß die Impfpflicht gegen Keuchhusten "Wirkung" zeige. Eine bloße Erhöhung bestimmter Impfraten wäre noch kein gesundheitspolitischer Erfolg, sondern muß sich stets an der Zahl der Erkrankten messen lassen.
In diesem Zusammenhang schreiben französische Impfexperten in einem Artikel "Verpflichtende Impfung von Kindern in Frankreich: Ist das der richtige Weg?" vom Januar 2019:
"In diesem Meinungsbeitrag argumentieren die Autoren, daß die im Januar 2018 in Frankreich eingeführte Ausweitung verpflichtender Impfungen für bis zu zweijährige Kinder von bisher drei Krankheiten (Diphterie, Tetanus, Poliomyelitis) auf 11 Krankheiten keine nachhaltige Antwort auf die Herausforderung der Kontrolle impfpräventabler Krankheiten ist. Die Impfraten (IC) waren 2017 bereits hinreichend hoch oder ansteigend (Hepatitis B), mit Ausnahme von Masern, Mumps und Röteln (MMR) sowie Meningokokken C. Selbst wenn Impfpflicht zum Erreichen der MMR IC-Ziele führt sind Aufklärungsprogramme und unterstützende Beratung durch Allgemeinmediziner (GP) entscheidend damit empfängliche Erwachsene Impfungen nachholen um Herdenimmunität zu erreichen. Die Auswirkung der Impfpflicht auf Impfzurückhaltung bleibt unklar, und widerspricht der Entwicklung der Rolle des Patienten die eigene Gesundheits selbst zu regeln sowie dem Prinzip der Selbstbestimmung. Zahlreiche Studien haben gezeigt daß Interventionen und Ratschläge durch Gesundheitsexperten die Akzeptanz von Impfungen erhöhen. Um die unzureichende Umsetzung einiger Impfprogramme durch Gesundheitsexperten zu korrigieren ist eine verstärkte Vermittlung und Unterstützung durch Gesundheitsbehörden nötig statt sich auf Pflicht zurückzuziehen. Verpaßte Chancen zu vermindern und den Zugang zu Immunisierungen zu erhöhen sind entscheidende Ziele. Schließlich wird Impfzurückhaltung eher nachhaltig verringert durch eine Immunisierungspolitk die auf Primärverorgung und einem patientenzentrierten Zugang zu jeder Impfung beruht." (meine Übersetzung von https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6394317/)
M.E. deutliches Echo der französischen Kollegen zur durch die Bank Ablehung einer Impfpflicht vonseiten deutscher Impf-Experten.

Impfgegner wie Mitdenker, Pro-Natur und andere sind peinlich
Peinlich.
Wenn es euch hier nicht passt, geht nach Afrika.

Warum können Impfgegner wie Mitdenker, ProNatur etc. nur Stuss ablassen?
Peinlich.
Wenn es euch hier nicht passt, geht nach Afrika.

Neues Verfassungsgutachten spricht der Impfpflicht die Verfassungsmässigkeit ab - die Politik scheint dies nicht zu bekümmern
Ein kürzlich veröffentlichtes Verfassungsgutachten von Prof. Rixen spricht der Impfpflicht zudem die Verfassungsmäßigkeit ab (siehe Link). Es ist erstaunlich, wie beratungsresistent sich die Politik in dieser Frage zeigt. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die Impfpflicht vor dem BVG verhandelt wird. Scheitert sie dort, wäre das für Spahn und die Bundestagsparteien eine ziemliche Blamage.
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/

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