NewsPolitikExperten halten Klimapaket der Regierung für unzureichend und unsozial
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Experten halten Klimapaket der Regierung für unzureichend und unsozial

Donnerstag, 17. Oktober 2019

/picture alliance, Christian Ohde

Berlin – Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen und diese Herausforderung zugleich sozial ausgewogen angehen. Laut einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird jedoch weder das eine noch das andere Ziel erreicht.

Klimapolitisch seien die Pläne unzureichend und „belastet werden vor allem die privaten Haushalte mit niedrigem Einkommen“. Die Berechnungen zeigten, „dass der im Klima­pa­ket vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festge­legter Preisobergrenze nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen“, heißt es in der Studie.

Anzeige

Problembereich ist dabei weiterhin vor allem der Verkehr. Notwendig sei bis 2030 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 61 Millionen Tonnen verglichen mit dem derzeitigen Stand. Für tatsächlich erreichbar halten die DIW-Experten mit den bislang von der Regie­rung geplanten Maßnahmen aber nur eine Minderung um bis zu 28,5 Millionen Tonnen, vornehmlich durch den CO2-Preis, für den ab 2026 eine Höhe von 60 Euro pro Tonne angenommen wird.

Für den Gebäudesektor fällt die Prognose der Forscher optimistisch aus, was ein Errei­chen des sektorbezogenen Ziels einer Emissionsminderung um elf Millionen Tonnen CO2 angeht. Allerdings gebe es auch hier Unsicherheiten, heißt es.

Zur den Kosten für die Bürger heißt es, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zu­komme. Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent zu erwarten, erneut ausgehend von einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne.

Berücksichtigt werden dabei sowohl Belastungen durch die CO2-Bepreisung als auch entlastende Wirkungen durch die höhere Entfernungspauschale sowie die geplante Dämpfung der Strompreise durch eine Senkung der EEG-Umlage. Nicht berücksichtigt sind weitere Maßnahmen wie die Verbilligung von Bahntickets, der Steueraufschlag auf Flugtickets und die Reform der Kfz-Steuer. Auch die Förderung der energetischen Gebäu­desanierung und der Elektromobilität bleiben außen vor.

Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen, heißt es. Für Gutverdiener fällt der Steuervorteil höher aus. Als Alternative schlägt das DIW ein einheitliches Mobili­tätsgeld vor, das unabhängig vom Einkommen pro Entfernungskilometer berechnet wird. Bei den Kosten würden durch das Klimapaket Fahrer von Benzin-Pkw und Haushalte mit Ölheizungen besonders stark belastet. Diesel-Fahrer und Haushalte mit Erdgas schneiden demnach besser ab.

„Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es er­füllt die Klimaziele nicht“, zitierte die ARD die DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer Klimaprämie als sozialen Ausgleich, die ein­heit­lich pro Kopf an alle Bürger gezahlt wird. So ließen sich „gerade auch untere Ein­kommensbezieher stärker entlasten“.

„Die Bundesregierung verzapft einen ökologisch komplett unwirksamen CO2-Preis und belastet zu allem Überfluss mit ihrem Versagen besonders die ärmsten Haushalte“, erklär­te dazu die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Sie sprach von „sozialer Spaltung und verfehlten Klimazielen im Doppelpack“. Das Klimapaket sei „auch ein sozialpolitischer Flop“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. © afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #769631
Naturfreund
am Donnerstag, 17. Oktober 2019, 17:04

Die Planeten-Zerstörer

lassen Regierungen und Medien in Ruhe:

https://www.rubikon.news/artikel/die-planeten-zerstorer
Avatar #769631
Naturfreund
am Donnerstag, 17. Oktober 2019, 16:56

Klimakiller

...warum wird das nicht erwähnt? Warum soll schon wieder das Volk zahlen?
https://www.rubikon.news/artikel/die-klimakiller
LNS

Nachrichten zum Thema

22. November 2019
Brüssel – EU-Parlamentarier wollen den Klimanotfall in Europa ausrufen und hoffen auf einen Beschluss im Plenum kommende Woche. Das Parlamentspräsidium habe den Antrag zugelassen, erklärte der
Parlamentarier wollen Klimanotstand in Europa ausrufen
19. November 2019
München – Mit einer neuen, gesetzlichen Zielvorgabe zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einem breit angelegten Zehn-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayern zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.
Bayerns Kabinett beschließt Gesetz für mehr Klimaschutz
19. November 2019
Düsseldorf – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) hat den Gesetzgeber aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit
ÄK Nordrhein mahnt Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe an
19. November 2019
Augsburg – Das Schlaganfallrisiko steigt einer Augsburger Studie zufolge bei trocken-warmen Wetterlagen an. Dies gilt allerdings nur für ischämische Schlaganfälle. Hämorrhagische Schlaganfälle treten
Studie beobachtet mehr Schlaganfälle bei trocken-warmem Wetter
15. November 2019
Berlin – Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen. Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
Klimagesetze im Bundestag beschlossen
14. November 2019
Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) haben für eine Verschärfung des Klimaschutzziels der EU für 2030 geworben. „Die Europäische Union muss
Maas und Schulze wollen vor Klimakonferenz schärferes EU-Klimaziel
14. November 2019
Berlin – Der Klimawandel und speziell Perioden großer Hitze stellen für die deutsche Bevölkerung ein akutes Gesundheitsrisiko dar. „Die Häufigkeit, Dauer und Intensität von Hitzewellen wird künftig
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER