Politik
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Millionen für die Pflege
Donnerstag, 17. Oktober 2019
Potsdam – Die künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. In die Krankenhäuser will die künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren.
„Starker Staat, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind natürlich Kernbereiche“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vorhaben. Er betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommender Woche stehen soll. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen dazu.
Eine neue Zahl bei der Finanzierung nannte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher nur für die Stärkung der Pflege. In den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollen jährlich 30 Millionen Euro fließen.
„Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen“, hatte Woidke am Morgen dazu erklärt. Derzeit leben nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 132.000 pflegebedürftige Menschen im Land.
Wenig konkret blieb Nonnemacher bei den strittigen Themen Klimaschutz. Die Koalitionsrunde habe ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen, sagte sie. Dazu gehöre etwa eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. © dpa/aerzteblatt.de
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