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Politik

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Millionen für die Pflege

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Dietmar Woidke (Mitte, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg zusammen mit weiteren Mitgliedern des Verhandlungsteams anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Potsdam. /picture alliance, Monika Skolimowska

Potsdam – Die künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. In die Krankenhäuser will die künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren.

„Starker Staat, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind natürlich Kernbereiche“, sagte Minis­terpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vor­haben. Er betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommen­der Woche stehen soll. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen dazu.

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Eine neue Zahl bei der Finanzierung nannte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonne­macher nur für die Stärkung der Pflege. In den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollen jährlich 30 Millionen Euro fließen.

„Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen“, hatte Woidke am Morgen dazu erklärt. Derzeit leben nach Angaben des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums mehr als 132.000 pflegebedürftige Menschen im Land.

Wenig konkret blieb Nonnemacher bei den strittigen Themen Klimaschutz. Die Koaliti­onsrunde habe ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klima­schutz beschlossen, sagte sie. Dazu gehöre etwa eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäu­de­sanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. © dpa/aerzteblatt.de

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