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Politik

Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psy­cho­somatik verzögert sich weiter

Freitag, 18. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Die viel kritisierte Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psy­cho­somatik wurde vom Gemeinsamen Bundesschuss auch einen Monat nach Verabschiedung nicht veröffentlicht. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes tagte am heutigen Freitag erneut eine Arbeitsgruppe, die an letzten redaktionellen Änderungen an der Richtlinie sowie an den sogenannten „Tragenden Gründen“ feilen.

Mit der Veröffentlichung könne „nicht vor Anfang nächster Woche“ gerechnet werden, hieß es vom G-BA auf Nachfrage. Zwar sei dies kein ungewöhnlicher Vorgang, heißt es. Allerdings ist es angesichts der Brisanz und heftigen Kritik seit rund vier Wochen bemer­kenswert, dass die redaktionelle Arbeit sich noch einmal über vier Wochen erstreckt.

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Rückblick: Der G-BA hatte Mitte September in einer fast sechsstündigen Sitzung in einem aufwendigen Diskussions- und Abstimmungsverfahren die Richtlinie diskutiert. Der Be­schlusstext ging mit 56 dissenten Punkten aus dem Unterausschuss Qualitätssicherung in das Plenum – eine ungewöhnliche Vielzahl von strittigen Punkten, die bis zur finalen Abstimmung noch nicht gelöst sind.

Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, hatte sich vor der Sitzung bereits für fünf Stunden mit den Abteilungsleitungen aus dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) getroffen, um Kompromisse zu finden.

Für Beobachter und die Öffentlichkeit war die Debatte nur schwer nachzuvollziehen, da die Richtlinie in der Mammutsitzung zwar beschlossen, aber nun auch vier Wochen später nicht veröffentlicht ist. Obwohl kaum jemand außerhalb der G-BA-Gremien die Richtlinie gelesen hat, hält die Kritik an den Entscheidungen unvermindert an. © bee/aerzteblatt.de

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