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Politik

Gesetz für höhere Pflegelöhne bleibt umstritten

Dienstag, 22. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Das in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für höhere Pflegelöhne ist weiterhin sehr umstritten. Vertreter von Zusammenschlüssen privater Pflegeanbieter lehnten den von der Bundesregierung bevorzugten allgemeinverbindli­chen Tarifvertrag gestern bei einer Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags ab. Vertreter von kirchlichen Arbeitgebern, Gewerkschaften und SPD-nahen Anbietern sowie Experten äußerten sich hingegen zustimmend zur Tariflösung.

Die Koalition aus Union und SPD sieht einen allgemeinen Tarifvertrag für die Pflegebran­che als Königsweg vor. Auch Grüne und Linke unterstützen diese Lösung, bemängeln aber ebenfalls ein fehlendes Finanzierungskonzept. Dies kritisiert auch die FDP, die wie die AfD die Tariflösung jedoch ablehnt. Bei diesem Ansatz sollen die großen Arbeitgeber Ca­ri­tas und Diakonie mit ihrem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt werden.

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Die Gewerkschaft Verdi und die im Sommer gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) wollen einen Tarifvertrag aushandeln, den Bundesarbeits­minister Hubertus Heil (SPD) auf die ganze Pflegebranche anwenden kann. BVAP-Vor­standsmitglied Gero Kettler warb wie auch andere dafür, dass ein Tarifvertrag mehr Mög­lichkeiten biete als die weitere Arbeit einer Mindestlohnkommission für die Pflege. Der Gesetzentwurf sieht als Alternative die Möglichkeit vor, über dieses Gremium die Min­dest­löhne anzuheben. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Die Arbeitsrechtsexpertin des Katholischen Büros, Uta Losem, sagte, die Erstreckung ei­nes Tarifvertrags sei auch in anderen Branchen üblich. Vertreter von kirchlichen Arbeitge­bern zeigten sich ebenso zufrieden mit den Gesetzesplänen. Man müsse Regeln einfüh­ren, sonst mache der Markt, was er wolle, sagte Thomas Schwendele von der Caritas. Der Pflegeberuf müsse insgesamt attraktiver werden, mahnte auch der Personalvorstand der Diakonie, Jörg Kruttschnitt. Gute Pflege und gute Entlohnung seien eng miteinander ver­bunden.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege der umsatzstärksten Anbieter, Thomas Greiner, warnte dagegen vor steigenden Kosten sowie höheren Zuzahlungen für Pflege­bedürftige und ihre Angehörigen. Die Regierung habe bislang keine Idee zur Refinanzie­rung höherer Löhne, sagte er. Weil ein Tarifvertrag die unternehmerische Frei­heit ein­schränke, werde es mittelfristig „massive Probleme mit der Versorgungssicherheit“ geben.

Der Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbands der kleineren und mittleren Anbieter, Sven Halldorn, argumentierte, dass die Pflegebranche im Unterschied zu vielen anderen durchreguliert sei, etwa was den Personaleinsatz, die Qualität und die Preise angehe. Der bpa macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend und kritisiert unter anderem, dass Verdi und die BVAP die Branche nicht ausreichend repräsentierten. Auch sprach Halldorn von einem sehr weitreichenden Sonderrecht der Kirchen. Die privaten Anbieter machen nach eigenen Angaben etwa 50 Prozent des Marktes aus, die Kirchen rund 30. © kna/aerzteblatt.de

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