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Politik

G-BA veröffentlicht Details zu verbindlichen Mindestpersonal­vorgaben in der Psychiatrie

Dienstag, 22. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat die abschließend beratene Erst­fassung der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-Richtlinie) veröffentlicht.

In einer öffentlichen Plenumsdebatte am 19. September hatte der G-BA mehr als fünf Stunden unter teils heftigen Diskussionen am Text der neuen Richtlinie gefeilt. Gesund­heitspolitiker und Fachgesellschaften kritisierten seitdem den Beschluss, der in seinen Details noch nicht bekannt war.

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Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatri­sche und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) hatte der G-BA den Auftrag erhalten, verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderli­chen therapeutischen Personal festzulegen.

Der G-BA teilt mit, dass anders als unter Geltung der bisherigen Psychiatrie-Personalver­ord­nung (Psych-PV), die lediglich ein Personalbemessungsinstrument und die Basis für Budgetverhandlungen gewesen sei, mit der neuen Richtlinie für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung erstmals verbindli­che personelle Mindestvorgaben etabliert werden.

Diese müssten von den Einrichtungen eingehalten werden, um damit eine angemessene Personalausstattung verbindlich zu sichern. „Dies ist der wesentliche Unterschied zum alten Rechtszustand, bei dem eine Vielzahl von Einrichtungen nur eine Personalaus­stattung hatte, die deutlich unter den Werten der Psych-PV lag“, heißt es aus dem Gremi­um.

Die Mindestpersonalvorgaben sind nach G-BA-Angaben von den einzelnen Einrichtungen für jede therapeutisch und pflegerisch tätige Berufsgruppe in Form von Vollkraftstunden zu berechnen und je Quartal nachzuweisen. Die Berechnung erfolge auf Basis der vom G-BA definierten Faktoren, mit deren Hilfe der ermittelte Behandlungsaufwand in Min­destpersonalvorgaben übersetzt wird. Einrichtungsunabhängig gelten hierbei in der Richtlinie festgelegte berufsgruppenspezifische Minutenwerte.

Um einen Beitrag zur leitliniengerechten Versorgung zu leisten, habe der G-BA die Minu­tenwerte der bislang geltenden Psych-PV dort erhöht, wo in Fachexpertengesprächen und im Stellungnahmeverfahren Defizite benannt worden seien: Bei der psychologischen Betreuung erfolgte eine Erhöhung der Minutenwerte um durchschnittlich 60 Prozent, bei der Intensivbehandlung von Patientinnen und Patienten um zehn Prozent. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden über fast alle Berufsgruppen hinweg die Minutenwerte um fünf Prozent erhöht.

Da die Vorgaben „Mindestvorgaben“ und damit Untergrenzen sind, könnten die Einrich­tun­gen zur Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung auch darüberhinaus­ge­hende Personalausstattungen vorhalten. So seien beispielsweise Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Situation eines Krankenhauses bei den Budgetver­handlungen vor Ort zu berücksichtigen.

Denn die PPP-Richtlinie ist im Gegensatz zur Psych-PV keine Personalbemessungsgrund­lage zum Zwecke der Budgetfindung zwischen Krankenhaus und Krankenkassen – eine über den Mindestvorgaben liegende Personalausstattung werde deshalb auch selbstver­ständlich finanziert.

Einrichtungen müssen Einhalten nachweisen

Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen haben laut G-BA einen Nach­weis über das Einhalten der Mindestpersonalvorgaben zu führen. Die Nachweise seien stations- und monatsbezogen und differenziert nach Berufsgruppen zu führen. „Ziel ist es, Transparenz über den Personaleinsatz herzustellen, die Strukturqualität auf den Sta­tionen zu sichern und Daten für die Weiterentwicklung der Richtlinie zu erhalten“, heißt es aus dem G-BA.

Im Nachweisverfahren sei geregelt, in welchen Fällen von den Mindestpersonalvorgaben abgewichen werden kann, beispielsweise bei ungewöhnlich hohen Patientenzahlen oder Personalausfällen.

Sanktionen bei Unterschreiten

Die Mindestpersonalvorgaben, die zur Qualitätsverbesserung in der stationären psychia­tri­­schen und psychosomatischen Versorgung beitragen sollen, werden bei Unterschreiten mit Vergütungsausschluss sanktioniert, wenn sie einrichtungsbezogen in einem Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden.

Mithilfe von Übergangsregelungen will der G-BA sicherstellen, dass die Mindestvorga­ben in der Praxis nicht dazu führen, dass in denjenigen Einrichtungen, die die Personal­vorgaben nicht unmittelbar umsetzen können, Patienten nicht behandelt werden können. So sieht die PPP-Richtlinie eine Übergangszeit von vier Jahren vor, in der die Einrichtun­gen zunächst 85 und dann 90 Prozent der Mindestvorgaben erfüllen müssen.

Krankenhäusern solle so die Möglichkeit gegeben werden, ihre Personalausstattung an­zu­passen, denn durch die verpflichtenden Mindestvorgaben entstehe ein erheblicher Personalmehrbedarf, der in vielen Regionen nicht ad hoc gedeckt werden kann, weil nicht genügend ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten und Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Auf diesen akuten Personalmangel hätten viele Einrichtungen innerhalb des Be­ratungsverfahrens hingewiesen. „Der Übergangszeitraum gibt die Chance, Ausbildungs­kapazitäten zu erhöhen“, so der G-BA.

Die Information, ob und in welchem Umfang die Mindestvorgaben für die Personalaus­stattung erfüllt werden, soll dem G-BA zufolge zukünftig in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden.

Weiterentwicklung der Richtlinie

Der G-BA hat in der beschlossenen Erstfassung der PPP-Richtlinie einen verbindlichen Zeitplan für die Weiterentwicklung und Anpassung der Inhalte festgelegt. Die Erstfassung mit Orientierung an der Psych-PV stelle dementsprechend „nur eine erste Stufe auf dem Weg zu einem zukunftsorientierten Modell dar“.

Sie sei aber notwendig gewesen, da die Psych-PV derzeit der einzige existierende Stan­dard sei, der empirisch hergeleitete konkrete Personalzahlen für alle Berufsgruppen vor­gebe und sich in der Praxis prinzipiell bewährt habe.

Eine erste Anpassung der Richtlinie soll mit Beschluss zum 30. September 2021 erfolgen. Hierbei sei unter anderem eine Überprüfung der Minutenwerte vorgesehen. Auf der Basis der im Nachweisverfahren gewonnenen empirischen Daten will der G-BA anschließend alle zwei Jahre die Notwendigkeit einer Anpassung überprüfen.

Der Beschluss wird nun dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorge­legt und tritt – nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bun­desanzeiger – zum 1. Januar 2020 in Kraft. © PB/aerzteblatt.de

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