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Eigenanteil bei Komplikation nach Brustvergrößerung bleibt

Dienstag, 22. Oktober 2019

/dpa

Kassel – Kommt es durch eine Brustvergrößerung oder andere Schönheitsoperation zu Komplikationen, müssen Betroffene bei der nachfolgenden Behandlung weiterhin einen Eigenanteil bezahlen.

Auch wenn sich Frauen deutlich häufiger aus kosmetischen Grün­den unters Messer legen, ist die Selbstbeteiligung keine indirekte Frauendiskriminierung, wie das Bundessozialge­richt (BSG) in Kassel in einem heute bekanntgegebenen Urteil entschied (Az: B 1 KR 37/18 R).

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Es wies damit die Klage einer Frau aus Berlin ab. Sie hatte sich im Juni 2017 ihre Brüste vergrößern lassen. Weil die Implantate undicht waren, wurden sie im November 2017 wieder entfernt. Das Krankenhaus rechnete 4.590 Euro über die Krankenkasse ab.

Diese bezahlte, forderte von der Versicherten aber einen hälftigen Eigenanteil, also 2.295 Euro. Ein solcher Eigenanteil ist gesetzlich vorgesehen. Die Höhe hängt auch vom Ein­kommen und gegebenenfalls von anderweitigen Gesundheitsausgaben ab.

In dem nun entschiedenen Fall meinte die Klägerin, sie werde unzulässig diskriminiert. Weil „mit Blick auf ein gesellschaftlich anerkanntes Schönheitsideal“ überwiegend Frauen Schönheitsoperationen machen ließen, liege eine indirekte Frauendiskriminierung vor.

Zudem sei es ungerecht, wenn nach Schönheitsoperationen ein Eigenanteil verlangt wer­de, nicht aber von Menschen, die rauchten, Alkohol konsumierten, sich ungesund ernähr­ten oder Risikosportarten betrieben.

Das BSG ließ diese Argumente nicht gelten. Mit den Regelungen zur Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten aufgrund einer nicht medizinisch indizierten kosmetischen Ope­ration habe der Gesetzgeber „in verhältnismäßiger Weise den Bereich der Eigenvorsorge umrissen“.

Dass mehr Frauen als Männer Schönheitsoperationen in Anspruch nehmen, „beruht nicht auf struktureller Benachteiligung“, betonten die obersten Sozialrichter. „Soweit die Ent­scheidung Betroffener für ästhetische Operationen auf einem überkommenen Rollenbild aufbaut, gibt die Verfassung keinen Anlass, dieses zu verfestigen.“

Die Ungleichbehandlung gegenüber anderem Risikoverhalten sei nicht willkürlich, son­dern sachlich gerechtfertigt. Anders als eine Schönheitsoperation taste solches Verhalten „nicht unmittelbar die körperliche Integrität an“, betonte das BSG. Zudem sei es „nur schwer zu erfassen“. © afp/aerzteblatt.de

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timcwerner
am Mittwoch, 23. Oktober 2019, 10:24

"regress", nicht "eigenanteil"

bei § 52 abs. 2 SGB V handelt es sich um einen regress der gesetzlichen krankenkasse ggü. dem/der versicherten nach stattgehabter (komplikationsbelasteter) ästhetischer operation. mit dem begriff "eigenanteil" wird die rechtslage falsch dargestellt.
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