Politik
Nationale Diabetesstrategie: Grüne erhöhen Druck auf Bundesregierung
Mittwoch, 23. Oktober 2019
Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, umgehend eine nationale Diabetesstrategie zu initiieren und dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundestagsfraktion beschloss dafür gestern einen entsprechenden Antrag.
CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 eine nationale Diabetesstrategie beschlossen. Anfang September hieß es von der SPD, diese befände sich in den Endzügen. Das Papier müsse nur mit der Union abgestimmt werden. Eine Sprecherin der Union hatte das bestätigt. Passiert ist bisher aber nichts.
„Der jahrelange Stillstand um die nationale Diabetesstrategie muss ein Ende haben“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Sprecherin für Gesundheitsförderung, heute dem Deutschen Ärzteblatt. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geforderten Rahmenpläne seien ein zentraler Schlüssel, um Diabetes mellitus erst gar nicht entstehen zu lassen.
Auch die Versorgung Betroffener und die Überwindung der Erkrankung müssen Kappert-Gonther zufolge durch abgestimmte Maßnahmen einen neuen Stellenwert erfahren. „Die Diabetesstrategie muss sich einbetten in eine politikfeldübergreifende Strategie zur Gesundheitsförderung“, sagte sie.
In ihrem Antrag schreiben die Grünen der Bundesregierung aus ihrer Sicht wichtige Eckpunkte für eine nationale Diabetesstrategie ins Stammbuch. So müsse die Eindämmung von Diabetes als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden und dürfe nicht auf den Bereich der Gesundheitsversorgung reduziert werden.
„Um Diabetes mellitus in erster Linie effektiv vorzubeugen sowie eine bestmögliche Behandlung sicherzustellen, bedarf es einer strukturierten Abstimmung zwischen relevanten Politikbereichen und relevanten Akteuren“, betonen die Grünen.
Sie mahnen zum Beispiel an, das Versorgungsangebot für Diabetes zu einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung weiterzuentwickeln. Die Bedarfe von chronisch kranken Diabetikern sollten besondere Berücksichtigung finden. Dabei sei insbesondere darauf hinzuwirken, sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgungsmodelle zu fördern.
Um den Bekanntheitsgrad der Erkrankung zu erhöhen sowie stärker auf bestehende Informations- und Beratungsdienste aufmerksam zu machen, bedarf es aus Sicht der Grünen einer Verbesserung der Information und Aufklärung über Diabetes mellitus. „Wo nötig, muss das Angebot an Beratung und Information ausgebaut sowie eine nachhaltige Finanzierung dieses Angebots sichergestellt werden“, heißt es.
Die Grünen weisen auch darauf hin, dass es notwendig ist, verfügbare Daten besser zu nutzen und die Finanzierung der Forschungsförderung zu Diabetes auszubauen. Das sei notwendig, um wissenschaftliche Erkenntnisse zur Prävention und besseren Behandlung zu generieren. „Dabei soll gewährleistet werden, dass die Forschung schnell und effizient in die medizinische Praxis überführt werden kann.“
Die Grünen sprechen sich zudem dafür aus, Diabetikern, insbesondere insulinpflichtigen Kindern und Jugendlichen, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – und bestehende Hürden wie zum Beispiel bei der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen abzubauen. Notwendig sei auch, die Ernährung in öffentlichen Einrichtungen zu verbessern.
Zur Verringerung von Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln sollten verbindliche Reduktionsziele etabliert und steuerliche Anreize geprüft werden. Der zunächst als freiwillige einfache Nährwertkennzeichnung vorgesehene Nutriscore solle europaweit verbindlich werden, so die Grünen. Ziel der nationalen Diabetesstrategie müsse es sein, der Erkrankung vorzubeugen und das Versorgungsangebot nachhaltig zu verbessern. © may/aerzteblatt.de

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