Razzien wegen Verdachts auf Pflegebetrug

/picture alliance, Sven Simon

München – Bei einer außergewöhnlich umfangreichen Aktion gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben Ermittler heute im Raum München und Augsburg mehr als 210 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Rund 630 Polizeibeamte und 33 Staatsanwälte aus beiden Städten seien im Einsatz gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen vorwiegend aus Osteuropa stammende organisierte Kriminelle bei Pflegediensten. 13 Beschuldigte wurden festgenommen und sollen demnächst dem Haftrichter vorge­führt werden.

„Die bisherigen Ermittlungen haben Beweise für bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug bei den Abrechnungen der betroffenen Pflegedienste zulasten der Sozialhilfe­trä­ger und der gesetzlichen Krankenversicherungen ergeben“, erläuterte die Anklagebe­hörde.

Der Schaden dürfte weit in den Millionenbereich gehen. Vermögenswerte in Höhe von 3,6 Millionen Euro seien eingezogen worden. Durchsucht wurden nicht nur Räume von Pfle­ge­diensten, Arztpraxen und Wohnungen von Beschuldigten, sondern auch Wohnungen von weit mehr als Hundert Patienten.

Pflegedienste sollen systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass Dienste be­reits die Begutachtung von Patienten durch den Medizinischen Dienst der Krankenver­si­che­rung (MDK) für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad gezielt manipulier­ten.

Teils gebe es Hinweise, dass der Pflegebedarf künstlich erheblich aufgebauscht wurde, um mehr Leistungen als erforderlich abrechnen zu können. Auch Patienten oder deren Angehörige sollen mitgemacht haben. Dafür sollen sie in vielen Fällen sogenannte Kick­back-Zahlungen in bar oder Sachleistungen des Pflegedienstes erhalten haben.

Rund 40 Pflegegutachter des MDK unterstützten die Durchsuchungen. Dabei waren in Augsburg auch 30 Zollbeamte, die Hinweisen auf Scheinselbstständigkeit oder Schwarz­ar­beit bei 24-Stundenpflegekräften nachgehen. Die Staatsanwaltschaft München I hatte im Zuge ihrer Sonderzuständigkeit für Fehlverhalten im Gesundheitswesen bereits seit Juni 2017 wegen Verdachts auf organisierten Betrug ermittelt.

Unterstützt wurde sie von einer Ermittlungskommission „Eule“ der Kriminalpolizeiins­pek­tion Augsburg und einer Ermittlungsgruppe „Amalie“ der Arbeitsgruppe Gesundheitswe­sen der Münchner Polizei.

Bereits gestern hatte es im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Intensivpflege­diensten Durchsuchungen in Berlin, Bayern und Hessen gegeben. Drei Menschen wurden nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft festgenommen. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Einsätzen besteht, war zunächst unklar. © afp/dpa/aerzteblatt.de