Bündnis will mehr Geld für Berlins Krankenhäuser

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Berlin – Mit schrillen Trillerpfeifen und lauten Buhrufen vor dem Roten Rathaus haben mehrere hundert Menschen mehr Investitionen in Berlins Kliniken gefordert. Zu der heutigen Kundgebung hatten die Berliner Krankenhausgesellschaft, Ärzteverbände, Patientenvertreter und Gewerkschaften aufgerufen. Ihren Protest sollten die Mitglieder des Hauptausschusses hören, die im Rathaus unter anderem über den neuen Haus­halts­entwurf diskutierten.

„Berlin hat viele Jahre lang nicht genug in seine Krankenhäuser investiert“, kritisierte Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Allein der Investi­tionsstau liege bereits bei rund zwei Milliarden Euro. Trotz geplanter Erhöhung der För­der­gelder auf maximal 200 Millionen Euro im Jahr 2021 reiche das Geld nicht. Nötig seien 100 Millionen Euro mehr pro Jahr, denn Berlin wachse.

Der Investitionsbedarf für Baumaßnahmen, IT und Anschaffung aufwendiger Geräte liegt nach Berechnungen der Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren bei 3,5 Milliarden Euro. Nötig seien zum Beispiel zusätzliche Bettenkapazitäten, OP-Säle, Intensivstationen, Kreiß­säle, zusätzliche Palliativeinheiten und Erweiterungen der Rettungsstellen.

Für die Berliner FDP hängen Berlins Kliniken selbst am Tropf. Allein für Sofortmaß­nah­men wie dem Umbau von Vier- zu Zweibettzimmer seien 40 Millionen Euro nötig. Doch auch die Berliner Linksfraktion als Regierungspartei gab dem Bündnis Recht. Es mache keinen Sinn, Visionen über eine Gesundheitsstadt Berlin 2030 zu entwickeln, solange in vielen Häusern das Geld für die notwendigsten Sanierungen fehle, sagte der gesundheits­politische Sprecher Wolfgang Albers.

Zu oft seien bisher Eigenmittel durch Personaleinsparungen bei der Pflege und Ausgrün­dungen in Tochtergesellschafter mit niedrigeren Tarifen aufgebracht worden. Die Koali­tion wolle solche Ausgründungen zurückholen und wieder für mehr Personal auf den Stationen sorgen. „Das schlägt sich im neuen Doppelhaushalt 2020/2021 bereits deutlich nieder, wenn auch immer noch nicht im notwendigen Maße“, ergänzte Albers. Für eine Trendwende brauche es mehr Geld.

In den rund 60 Berliner Kliniken werden nach Angaben der Krankenhausgesellschaft jährlich rund 900.000 Patienten stationär und rund 1,3 Millionen Notfälle versorgt. Die Kliniken beschäftigten 53.000 Mitarbeiter. © dpa/aerzteblatt.de