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Politik

Bundestag stellt Weichen für bessere Bezahlung von Pflegekräften

Freitag, 25. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu verabschiedete der Bundestag gestern ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären.

Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.

Daran entzündet sich Kritik: Vertreter der privaten Arbeitgeber in der Pflege meinen, dass weder Verdi noch der neue Verband das Mandat hätten, für die Branche einen Tarifvertrag auszuhandeln. Nach eigenen Angaben machen die privaten Anbieter etwa die Hälfte des Marktes aus, rund 30 Prozent der Pflegekräfte arbeiten für die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie. Die Kirchen sollen ihr Selbstbestimmungsrecht auch mit einem allgemeinen Tarifvertrag behalten. Sie würden zudem einbezogen, bevor ein Vertrag abgeschlossen werden kann. Entsprechend unterstützen sie die Tariflösung.

Tatsächlich ist nach Schätzungen bislang nur eine kleine Minderheit von bis zu zehn Prozent der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert. Laut Heil arbeiten zudem nur etwa 20 Prozent der Altenpfleger tarifgebunden. Die Situation in der Altenpflege gilt als besonders schlecht, da die Löhne dort im Schnitt noch einmal deutlich unter denen in der Krankenpflege liegen.

Die im Verband bpa organisierten kleineren und mittleren privaten Arbeitgeber lehnen den Weg über einen allgemeinen Tarifvertrag weiterhin kategorisch ab. Sie verweisen wegen des Mangels an Fachkräften auf bereits stark steigende Löhne in der Branche und behalten sich rechtliche Schritte vor. Auch die AfD lässt nach eigenen Angaben prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Der Arbeitgeberverband Pflege - ein Zusammenschluss der umsatzstärksten Anbieter - warnt vor steigenden Kosten sowie höheren Zuzahlungen über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Das ist unterdessen der Knackpunkt, der auch viele Unterstützer der Tariflösung umtreibt - erwünschte höhere Löhne treiben die Kosten. Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnten es laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sein. Wer sie trägt, ist offen.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang Juni im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" mit den wichtigsten Akteuren der Branche darauf verständigt, dass Pflegekräfte künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren sollen. Zur Finanzierung gab es damals aber nur vage Äußerungen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat inzwischen immerhin angekündigt, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform der Pflegeversicherung vorzulegen. Spahn will nach eigenem Bekunden einen "fairen Ausgleich" zwischen Anbietern, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie den Steuer- und Beitragszahlern erreichen. © dpa/kna/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #754103
Biochemie
am Montag, 28. Oktober 2019, 13:05

Wie können wir die Pflege für uns alle in den nächsten Jahren zum besseren entwickeln?

Als erstes sollten wir alle Menschen befragen und beobachten die mit der Pflege verbunden sind.
Pflegekräfte, Pflegebedürftige, Ärzte, Pflegeeinrichtungshersteller, Architekten, usw.

1. Welche Bedürfnisse haben die Pflegebedürftigen aus verschiedenen Unternehmen in Deutschland?
2. Was wünschen sich die Pflegekräfte aus allen Unternehmen in Deutschland?
3. Wie sehen die Ärzte dieses?
4. Was können Pflegeeinrichtungshersteller an der Pflege erleichtern.
5. usw.

Diese ganzen Informationen müssen gesammelt und verglichen werden und auch mit System im Ausland.
So kann man das System in Deutschland mit der Zeit versuchen zu optimieren.
Es kann sehr hilfreich sein viele Situationen zu Filmen und später zu untersuchen. Wo ist viel Stress? Wo kann man an der Einrichtung etwas ändern um weniger Stress zu erzeugen? Wo ...?

So kann man zum Beispiel verschieden Unternehmen unterschiedlich Einrichten und so erkennen, welches für alle die angenehmste Lösung ist. Hier geht es aber nicht alleine um Gewinnmaximierung in der Buchhaltung oder wer ist am schnellst fertig wie im sportlichen Wettkampf.

Es geht bei der Optimierung auch darum, dass das Pflegepersonal (alle anderen) an 356 Tagen im Jahr morgens aufstehen und sagen können, es könnte sein es wird heute wieder ein guter Tag.

Ob man 1500 Euro verdient und 2000 Euro Schmerzensgeld pro Monat zusätzlich bekommt ist keine Dauerlösung.

Wichtig wäre auch noch die Entwicklung zu fördern nach dem Satz:
"Ein langes gesundes Leben und einen schnellen Tod"
Es wäre schön wenn es viele ältere Menschen gäbe die sich noch selber um sich kümmern können und etwas Lebensfreude empfinden und eines Tages einschlafen und nicht mehr aufwachen.

Ich denke so in dieser Richtung können wir Möglichkeiten Entwickeln und über längere Zeit vergleichen, beobachten bis ein Optimum erreicht ist.
So wie unsere regulation der Körpertemperatur auf einen bestimmten Bereich beschränkt ist, so müssen wir ein Umfeld schaffen in allen Themen in diesen Bereich das es funktioniert.


















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