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Politik

Union befasst sich mit Möglichkeit kontrollierter Cannabisfreigabe

Freitag, 25. Oktober 2019

/portishead5, stock.adobe.com

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag befasst sich mit der Möglichkeit einer kontrol­lierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene. „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren“, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitungvon heute. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte den
RND-Zeitungen: „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe.“

Für die Union wäre eine Cannabis-Freigabe ein Bruch mit ihrer bisherigen Linie. Bislang hatte sie eine Freigabe des pflanzlichen Rauschmittels strikt abgelehnt.

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Maag verwies darauf, dass sich die Unionsfraktion verschiedene Projekte einer kontrollier­ten Abgabe angesehen habe. Zugleich betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Voraussetzungen für eine Legalisierung ihrer Auf­fassung nach nicht gegeben seien. Gerade für junge Leute sei auch gelegentlicher Konsum gesundheitsschädlich.

Der CDU-Abgeordnete Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen.“ Bei einer kontrollierten Freigabe von Cannabis könnten die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz genutzt werden, „um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen“.

Auch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) war zuletzt von der strikten Hal­tung der Unionsparteien gegen Cannabis abgerückt. „Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-Oder“, sagte sie den RND-Zeitungen. „Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Frei­gabe sollten erkennen, dass es nicht um das Rechtbehalten geht, sondern um eine Antwort auf die Frage: Was hilft am Ende der Gesundheit?“, so Ludwig.

Der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnen­burg, erklärte: „Es ist erfreulich, dass die bisher von der Union vehement verteidigte Can­nabis-Prohibitionspolitik offenbar zu Ende geht.“ Er verwies darauf, dass seine Fraktion schon lange eine kontrollierte Cannabisabgabe über Apotheken und speziell lizensierte Geschäfte fordere und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht habe.

„Bis zu vier Millionen Menschen konsumieren in Deutschland Cannabis und beziehen dieses aus dubiosen Quellen auf dem Schwarzmarkt“, erklärte Schinnenburg. Dadurch würden zu viele Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden blockiert. „Zudem würde der Staat mit einer kontrollierten Abgabe mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, die für Prävention und Therapie von Drogensucht ausgegeben werden könnte“, so der FDP-Abgeordnete. © afp/aerzteblatt.de

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