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Virchowbund fordert Eintreten für den Klimaschutz

Montag, 28. Oktober 2019

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Berlin – Der Virchowbund hat die Bundesregierung, die Landesregierungen und Kommunen aufgefordert, die im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und sich in ihrer Klimapolitik von der Wissenschaft leiten zu lassen. „Gesundheit und Wohlergehen der Menschen hängen ganz wesentlich vom Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ab, die von der Klima- und Umweltkrise massiv bedroht sind“, heißt es in einem Beschluss der Bundeshauptversammlung, die am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin stattfand.

Ärztinnen und Ärzte seien der menschlichen Gesundheit und der Verminderung von Leid verpflichtet. „Angesichts dieser immensen Krise können wir daher nicht schweigen, wenn Regierungen nicht das Notwendige tun, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der Klimakrise und Umweltzerstörung zu schützen“, so die Delegierten.

Aufbau einer nationalen Medikamenten- und Impfstoffreserve

Zudem forderte der Virchowbund den Gesetzgeber in einem Beschluss auf, „angesichts der immer häufiger werdenden und zum Teil die Versorgung der Bevölkerung gefährdenden Engpässe bei der Medikamenten- und Impfstoffversorgung eine nationale Medikamenten- beziehungsweise Impfstoffreserve analog der Gas- und Ölreserven des Bundes für entsprechende Mangelsituationen aufzubauen“.

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Zur Entwicklung von Reserveantibiotika gegen multiresistente Keime müsse darüber hinaus eine eigenständige staatliche Forschung auf den Weg gebracht werden. „Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen durch multiresistente Keime und der durch falschen Antibiotikaeinsatz zunehmenden Resistenzbildung bei Keimen ist es eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge und im Sinne der nationalen Sicherheit, eine ausreichende Zahl wirksamer Reserveantibiotika vorzuhalten“, betonten die Delegierten.

Da für Arzneimittelhersteller offenbar zu wenig wirtschaftliche Anreize für eine verstärkte Forschung in diesen Bereichen beständen, müsse dies der Staat selbst in die Hände nehmen, idealerweise im europäischen Forschungsverbund und verbunden mit einer ausreichenden und sicheren Bevorratung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Integrierte Notfallzentren durch KVen betreiben

Der Virchowbund forderte den Gesetzgeber auf, bei einer Reform der Notfallversorgung Integrierte Notfallzentren (INZ) zu bilden, die ausschließlich durch Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) betrieben werden. „Bereits das Gutachten des Sachverständigenrates ging davon aus, dass das Betreiben von INZ allein durch die KVen der richtige Weg ist“, heißt es in dem Beschluss. „Nun – entgegen dem Rat der Sachverständigen – plant der Gesetzgeber, INZ ausschließlich in gemeinsamer Kooperation von Krankenhäusern und KVen betreiben zu lassen. Dies ist ein Systembruch mit hohem Konfliktpotential.“

Es entständen Probleme bei der Wahl der entsprechenden Rechtsform der Kooperation mit impliziten steuer- und haftungsrechtlichen Fragen. Erfahrungsgemäß seien solche Konstrukte sehr schwerfällig und langsam. „In von KVen betriebenen INZ hingegen ist bereits große Expertise in Aufbau und Betrieb vorhanden“, betonten die Delegierten. „Zudem bestehen durch das Aufsichtsrecht klare Regularien und Durchgriffsmöglichkeiten bei unauflösbaren Auseinandersetzungen.“

Verbot von Elektro-Scootern

Zudem forderten die Delegierten ein Verbot von Elektro-Scootern. Gut vier Monate nach deren Zulassung zeige sich, dass die erheblichen Unfallgefahren, die Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit und die ökologische Bilanz in keinem Verhältnis zum Nutzen ständen. „In einer ersten Bilanz lässt sich feststellen, dass die Unfallgefahren beträchtlich und die Schwere der Unfälle erheblich sind“, heißt es in dem Beschluss des Virchowbundes. „Dies ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass für das Fahren von Elektro-Scootern keine Helmpflicht besteht.“

Außerdem hätten die Behörden keine Kapazitäten für Kontrollen, sodass beispielsweise das eigentlich verbotene Befahren durch zwei Personen und die Nutzung von Fußwegen häufig vorkämen und zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führten. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer bis zu drei Monaten bei Leih-Scootern sei dieses Verkehrsmittel zudem auch ein ökologischer Unsinn. © fos/aerzteblatt.de

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