NewsPolitikMinisterin Hinz räumt Schwachstellen bei Lebensmittel­überwachung ein
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ministerin Hinz räumt Schwachstellen bei Lebensmittel­überwachung ein

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne), spricht während einer Diskussionsrunde im Besucherzentrum von Radio Tele FFH. /picture alliance
Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne), spricht während einer Diskussionsrunde im Besucherzentrum von Radio Tele FFH. /picture alliance

Wiesbaden/Twistetal – Die Aufarbeitung des Skandals um den Wursthersteller Wilke hat laut Hessens Verbraucherschutzministerium Schwachstellen im System der Lebensmittelsicherheit aufgezeigt. „Hier wurde nicht so stringent und notwendig gehandelt, wie es eigentlich hätte sein können“, sagte Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute in Wiesbaden.

Sie räumte Versäumnisse auf mehreren Ebenen ein. Gleichzeitig kündigte Hinz Verbesserungen an, etwa mehr unangemeldete Kontrollen in Risiko-Betrieben.

Anzeige

Anfang Oktober hatten Behörden den Fleischhersteller im nordhessischen Twistetal-Berndorf geschlossen. Zuvor waren wiederholt Listerien-Keime nachgewiesen worden, die bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein können. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.

Hinz sieht einen Großteil der Verantwortung bei der Behörde vor Ort, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. „Ein örtliches Veterinäramt muss deutlich machen, dass es zulassungsrelevante Mängel gibt“, sagte die Ministerin. Doch das im Fall Wilke nicht erfolgt. Zudem sei die Staatsanwaltschaft später informiert worden, als das Land vorgeschlagen habe.

Hessens Verbraucherschutzministerium will eigene Fehler ausbessern

Hinz räumte aber auch Fehler im Ministerium ein. So hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Land am 12. August über den Verdacht informiert, Krankheits- und Todesfälle könnten im Zusammenhang mit Wilke stehen. Das Ministerium leitete die Info erst acht Tage später an den Kreis weiter. „Diese Mail war nicht mal als dringlich oder eilt gekennzeichnet – es war eine schlichte Nachricht. Eine schlichte E-Mail, dass es eine Erkenntnis gibt über Sigma 1 und dass wir zum Aufklärungsgeschehen bitte beitragen sollen“, sagte Hinz. „Sigma 1“ ist der Listerienstamm, der bei Erkrankten und in Wilke-Waren gefunden wurde.

Ein Organisationspostfach im Ministerium für solche Nachrichten soll künftig sicherstellen, dass die Infos an die richtige Stelle gehen.

Auch vorher seien solche Nachrichten zügig bearbeitet worden. „Aber es ist in diesem Fall ein Fehler passiert und wir lernen aus Fehlern, das ist ja das wichtige“, sagte Hinz. Deshalb werde man künftig anders verfahren. Sie will auch das Personal der entsprechenden Fachabteilung um drei Mitarbeiter auf 33 aufstocken.

Auch das Kontrollnetz soll engmaschiger und das Land als Fachaufsicht stärker eingebunden werden. Man wolle Risiko-Betriebe gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor Ort mindestens einmal pro Jahr unangemeldet kontrollieren. Zudem müssen die Landkreise künftig präziser dem Land berichten. Die Lebensmittelbetriebe selber müssten ihre Eigenkontrollsysteme verbessern und mehr dokumentieren. Um diese und weitere Punkte umzusetzen, werden das Ministerium mit den beteiligten Behörden nun ein Konzept entwickeln.

Um Fälle wie Wilke zu verhindern, muss Ministerin Hinz die Lebensmittelüberwachung im Land grundlegend reformieren. Martin Rücker, Foodwatch

Foodwatch fordert politisch unabhängige Lebensmittelbehörde

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte Hessens Behörden wiederholt vorgeworfen, zu langsam reagiert zu haben. Die Ankündigungen der Ministerin kritisierte Geschäftsführer Martin Rücker als „unzureichend“. „Um Fälle wie Wilke zu verhindern, muss Ministerin Hinz die Lebensmittelüberwachung im Land grundlegend reformieren: Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, muss es künftig auf Landesebene eine einzige, eigenständige und politisch unabhängige Lebensmittelbehörde geben – und alle Ergebnisse der Kontrollen, alle Namen und Verkaufsstellen belasteter Produkte müssen vollständig veröffentlicht werden,“ so Rücker.

Laut Hinz ist in Hessen keine potenziell keimbelastete Wurst mehr im Umlauf. „3.282 Betriebe in Hessen sind stichprobenmäßig überprüft worden und überall waren die Wilke-Produkte rausgenommen“, sagte sie.

Foodwatch forderte heute erneut die Herausgabe weiterer Informationen über die mit Wilke-Wurst belieferten Betriebe. „Nur weil vielleicht nicht alle Informationen vollständig vorliegen, kann das doch kein Grund sein, die vorhandenen Informationen einfach komplett zurückzuhalten“, sagte Rücker. © dpa/gie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

12. November 2019
München – Der zu Unrecht gegen seinen Willen mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath bekommt vom Freistaat Bayern 600.000 Euro. Es sei eine entsprechende gütliche
Justizopfer Mollath bekommt vom Freistaat Bayern 600.000 Euro
11. November 2019
Berlin – Die Grünen dringen darauf, mögliche Gesundheitsfolgen beim Austausch von Zucker in Lebensmitteln wissenschaftlich zu klären. „Beim Thema Unbedenklichkeit von Zuckerersatzstoffen gibt es
Ruf nach Klarheit über Gesundheitsfolgen von Zuckerersatz
11. November 2019
Hamburg – Nach einer außergerichtlichen Einigung will der Tiefkühlkostanbieter Iglo die farblichen Logos Nutri-Score auf Verpackungen in Deutschland einführen. Sie geben über den Nährwert von
Nach Einigung führt Iglo Nutri-Score auf Verpackungen ein
7. November 2019
Brüssel – Europapolitiker und Verbraucherschützer haben sich für ein EU-weites farbliches Nutri-Score-Logo auf Lebensmitteln ausgesprochen. „Wer kann denn dagegen sein, den Verbraucher zu
Bürgerinitiative kämpft für EU-weite Einführung des Nutri-Score-Logos
6. November 2019
Aurich – Im Skandal um defekte Bandscheibenprothesen in Ostfriesland hat ein angeklagter Arzt vor Gericht Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der Mediziner soll für den bevorzugten Einsatz von
Arzt weist Korruptionsvorwürfe in Prozess um Bandscheibenprothesen zurück
6. November 2019
Kassel/Twistetal – Im Fall von keimverseuchter Wurst des Herstellers Wilke prüft die Staatsanwaltschaft Kassel nun die Todes- und Krankheitsfälle. „Ob tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen
Ermittler untersuchen Infektionen und Todesfälle im Fall Wilke
6. November 2019
Oldenburg/Vechta – Der Skandal um möglicherweise mit Listerien belastete Fertigfrikadellen einer Fleischwarenfabrik aus dem Kreis Vechta beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Das
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER