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Politik

Gesetz soll „Behandlungen“ gegen Homosexualität verbieten

Montag, 4. November 2019

/motortion, stock.adobe.com

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetz­liches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität konkretisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, soll Schutzbedürftige vor sogenannten Konversionstherapien (KT) bewahren, ohne die Selbstbestimmungsrechte in Frage zu stellen. Deshalb ist das Verbot abgestuft formuliert:

Bei unter 18-Jährigen sollen entsprechende Behandlungen generell untersagt werden. Bei Volljährigen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich zulässig. Dies gilt aller­dings nicht, wenn Personen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem „Willensmangel“ unterliegen - bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung.

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Bei 16- bis 18-Jährigen soll das Verbot nicht greifen, wenn folgende Bedingung erfüllt ist: Der Behandler muss den Nachweis erbringen, dass die behandelte Person die notwendige Einsichtsfähigkeit über Tragweite und Risiken der Behandlung verfügt. Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bußgeldern geahndet werden.

Die geplanten Ausnahmen werden von Linken und Grünen kritisiert. „An dieser Stelle muss der Gesetzentwurf zwingend nachgebessert werden“, forderte die in der Linksfraktion zuständige Abgeordnete Doris Achelwilm am Montag. Ihre Kollegin von den Grünen, Ulle Schauws, sagte, Jugendliche könnten zum Beispiel von ihren Eltern unter Druck gesetzt werden. Deshalb würde eine Ausnahmeregelung für 16- bis 18-Jährige an der Realität vorbei gehen.

Der Fachpolitiker der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg, forderte Tempo bei der Umsetzung: „Die menschenverachtenden Konversionstherapien müssen noch Anfang 2020 verboten werden.“ Konversionsverfahren seien ein schwerer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. „Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sagte den Zeitungen, Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. „Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid“, so der CDU-Politiker weiter. „Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.“ Homosexualität sei im Übrigen keine Krankheit: „Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist.“ Spahn plant, auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten.

Das Verbot soll für alle gelten, die eine solche Behandlung durchführen, dafür werben, sie anbieten oder vermitteln, nicht nur für Personen, die berufsmäßig handeln. Das können auch die Eltern einer minderjährigen Person sein. Eltern oder andere Sorgeberechtigte werden allerdings nur bestraft, wenn sie bei ihrem Handeln ihre Erziehungspflichten gröblich verletzen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll künftig eine besondere Rolle als „Meldestelle“ bei der Überwachung und Kontrolle der Verbote wahrnehmen. Die Strafver­folgung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft, bei reinen Ordnungswidrigkeiten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden.

Hintergrund des Vorstoßes ist laut Ge­sund­heits­mi­nis­terium, dass auch in Deutschland immer noch Behandlungen gegen Homosexualität angeboten werden. In der medizinischen Fachwelt herrsche seit Jahren Konsens, dass diese schwerwiegende psychische Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und ein erhöhtes Suizidrisiko nach sich ziehen können. Zudem gebe es keine Belege für die Wirksamkeit.

Von den Verbotsregelungen des Gesetzes sind demnach Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie ausgenommen. Auch gelten sie nicht für Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität. Dabei geht es um Fälle, bei denen sich jemand nicht mit seinem biologischen Geschlecht identifizieren kann und daher eine Geschlechtsumwandlung anstrebt. © kna/hil/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 6. November 2019, 05:04

Sexualpräferenz

zit.("Von den Verbotsregelungen des Gesetzes sind demnach Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie ausgenommen") :

Man kann nur hoffen, daß sich alle darüber im klaren sind, welche Problematik in dem Begriff "Sexualpräferenz" und um so mehr in dem Begriff "Störung der Sexualpräferenz" steckt.
Will so sagen : Weil hier jemand unbedingt ein Gesetz produzieren will - die Gründe seien mal dahingestellt - wird in zugegeben raffinierter Wortwahl die zugrunde liegende Problematik völlig verschleiert. Ein Gesetz auf der Basis von Verschleierung - na ich weiß nicht....!
Avatar #796387
kunvivanto
am Dienstag, 5. November 2019, 13:47

Willensmangel =

m.E. "nicht fähig, frei zu entscheiden", aus welchem Grund auch immer.
Avatar #70385
Salzer
am Montag, 4. November 2019, 21:31

Klausel

Ist Willensmangel jetzt das Neudeutsch für "nicht nachweislich prämediziert"?
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