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Arzt weist Korruptions­vorwürfe in Prozess um Bandscheiben­prothesen zurück

Mittwoch, 6. November 2019

Sebastian Wendt (l-r), Anwalt des Angeklagten, der Angeklagte, eh. Chefarzt am Klinikum Leer, Christian Landowski, Anwalt des Angeklagten, Armin von Döllen, Anwalt der Angeklagten, und die in diesem Zusammenhang Angeklagte, eh. Geschäftsführerin der Vertriebsgesellschaft im Gerichtssaal des Landgerichts Aurich /picture alliance, Mohssen Assanimoghaddam

Aurich – Im Skandal um defekte Bandscheibenprothesen in Ostfriesland hat ein ange­klag­ter Arzt vor Gericht Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der Mediziner soll für den bevorzug­ten Einsatz von Wirbelsäulenimplantaten eines bestimmten Herstellers uner­laubt Geld erhalten haben.

Die Klinikleitung habe jedoch von seinen Nebentätigkeiten gewusst, ließ der 55-Jährige gestern über seinen Anwalt am Landgericht Aurich mitteilen. Dort begann der Prozess gegen den entlassenen Leiter der Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer.

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In dem Verfahren geht es in 74 Fällen um Vorteilsannahme und Bestechlichkeit in beson­ders schwerem Fall. In diesem Zusammenhang ist auch die ehemalige Geschäftsführerin einer Vertriebsgesellschaft angeklagt. Ihr Verteidiger forderte kurz nach Prozessbeginn die Einstellung des Verfahrens aus formalen Gründen.

Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte in dem Verfahren zwei Anklagen verbunden. Danach sollen der Facharzt für Neurochirur­gie und ein Unternehmen für Medizinprodukte ein Implantat für die Wirbelsäulenchirur­gie entwickelt haben. Der Arzt setzte Patienten die Implantate bei Operationen am Klini­kum Leer ein. Dafür wurde er prozentual an Umsätzen beteiligt und erhielt mehr als 14.000 Euro.

Daneben soll der Mediziner von einer weiteren Vertriebsgesellschaft eine fortlaufende Ver­gütung bekommen haben, damit er Implantate eines bestimmten Herstellers bevor­zugt. In der Anklageschrift ist von mehr als 128.000 Euro in den Jahren 2011 bis 2016 die Rede.

Die beiden Angeklagten ließen die Vorwürfe über ihre Verteidiger abstreiten. Der Arzt sei vom Erfolg seines Implantatproduktes überzeugt und habe Zahlungen dafür als Anteil an seiner Erfindung verstanden, sagte sein Anwalt.

Die Unregelmäßigkeiten am Klinikum Leer waren nach dem Rückruf von defekten Im­plan­taten eines britischen Herstellers ans Licht gekommen. Die Klinikleitung hatte darauf die dienstlichen Mails des Arztes geprüft und war auf Provisionsrechnungen gestoßen. Darauf schaltete die Klinik die Polizei ein.

Ein weiterer Prozess gegen den Arzt wegen Körperverletzung in 59 Fällen steht noch aus. Denn viele eingesetzte Implantate hatten sich als schadhaft erwiesen. An den Folgen litten zahlreiche Patienten, sie mussten erneut operiert werden. Das Verfahren um Kör­per­verletzung sollte eigentlich Ende 2018 am Amtsgericht Leer beginnen, wurde aber nach einem Befangenheitsantrag gegen den Richter verschoben. Dieser Prozess beginnt voraussichtlich im kommenden Jahr. © dpa/aerzteblatt.de

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Christamüller
am Donnerstag, 21. November 2019, 06:12

Provision oder Lizenzgebühren?

Sofern der Angeschuldigte die Implantate entwickelt und die Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet wurden, stehen ihm ganz zu Recht Erfindervergütungen zu, wenn diese Teile im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Das ist alles im PatG §6ff geregelt. Die Erfindung muß natürlich alles in einem know-how-lizenz-vertrag verkörpert sein. Dann hat die Anklage mit Zitronen gehandelt. Allerdings kommt es hier auf den Anwalt an. Wenn der Strafrechtler ist, und noch nie etwas vom Gebrauchsmuster / Patent und Lizenzen gehört hat, sieht es düster für den Angeschuldigten aus.
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