NewsPolitikDigitale Versor­gung-Gesetz: Klarstellungen und Ergänzungen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Digitale Versor­gung-Gesetz: Klarstellungen und Ergänzungen

Dienstag, 5. November 2019

/pixtumz88, stock.adobe.com

Berlin – Mehrere Änderungsanträge zum geplanten Digitale Versorgung-Gesetz (DVG), das übermorgen in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren soll, befassen sich mit der IT-Sicherheit informationstechnischer Systeme und mit Regelungen zur Te­lematikinfra­struktur (TI).

So regelt der Änderungsantrag 3 unter anderem, dass in die Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung, die die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV) bis zum 30. Juni 2020 erstellen müssen, auch Anforderungen an die Installation und War­tung von Komponenten und Diensten der TI aufgenommen werden sollen.

Anzeige

„Dienstleister, die Komponenten und Dienste der Tele­ma­tik­infra­struk­tur installieren oder warten, müssen besondere Sorgfalt walten lassen“, um die notwendige Qualität sicherzu­stellen, heißt es zur Begründung. Die KBV werden zudem verpflichtet, entsprechende IT-Dienstleister im ambulanten Bereich zu zertifizieren. Die Leistungser­bringer sind aller­dings nicht verpflichtet, ausschließlich zertifizierte Dienstleister zu nutzen.

Ein weiterer Änderungsantrag befasst sich mit der Festlegung von Schnittstellen, um die Interoperabilität der IT-Systeme zu verbessern. Danach wird das Bundesgesundheits­mi­nis­terium ermächtigt, durch eine entsprechende Rechtsverordnung Vorgaben für die Fest­legung von zusätzlichen offenen und standardisieren Schnittstellen für IT-Systeme zu machen und verbindliche Fristen für deren Integration und Fortschreibung vorzugeben.

Vertrags(zahn)ärzte sollen ab dem 1. Januar 2021 nur noch solche IT-Systeme für ihre „abrechnungsbegründende Dokumentation“ verwenden, die von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Hinblick auf diese Festlegungen bestätigt wurden. Analog dazu dürfen auch in Krankenhäusern nur noch bestätigte IT-Systeme verwendet werden. Die Bestätigung übernimmt hier die Gesellschaft für Telematik (gematik).

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zudem weiterhin als „Anbieter eines zuge­lassenen Dienstes für ein sicheres Verfahren zur Übermittlung medizinischer Dokumente“ agieren können. Die Regelung bezieht sich darauf, dass sie mit KV-Connect bereits einen Kommunikationsdienst entwickelt haben, den viele Vertragsärzte und -psychothera­peu­ten nutzen.

Parallel dazu soll jedoch mit KOM-LE (Kommunikation Leistungserbringer) ein sicheres Übermittlungsverfahren für die Übermittlung medizinischer Dokumente über die TI ent­wickelt werden. Praktische Tests dieses Dienstes sind jedoch erst für das nächste Jahr angekündigt.

Ein Änderungsantrag sieht daher vor, dass KV-Connect in den für die TI zugelassenen si­cheren Dienst migriert werden soll. Nach der Migration können die Kassenärztlichen Bun­desvereinigungen diesen Dienst weiterhin den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und deren Mitgliedern zur Verfügung stellen, sie dürfen ihn jedoch nicht am freien Markt an­bieten.

Während einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2020 sollen zudem elektronische Arzt­brie­fe, die über KV-Connect verschickt werden, auch dann vergütet werden können, wenn kein sicheres Übermittlungsverfahren der TI dafür genutzt wird. Damit soll eine Konti­nuität für die sichere Übermittlung von Dokumenten hergestellt werden, bis KOM-LE verfügbar ist und die Anwender migriert sind, lautet die Begründung.

Im neu eingefügten § 291h Sozialgesetzbuch V wird die Gesellschaft für Telematik mit dem Betrieb eines zentralen elektronischen Verzeichnisdienstes für die TI beauftragt. Die­ser Dienst ist erforderlich, um etwa die Nutzer für die Übermittlung von Dokumenten zu adressieren oder Zugriffsrechte für die geplante elektronische Patientenakte vergeben zu können, die ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten verfügbar sein soll. © KBr/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. November 2019
Düsseldorf – Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, bei der Auswahl von Apps, die Ärzte künftig verschreiben
Fachgesellschaften wollen bei App auf Rezept einbezogen werden
20. November 2019
Berlin – Die Pflege ist ein Versorgungsbereich, der in den Diskussionen zur fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen oftmals nur am Rande in den Blick genommen wird. Dabei könnten digitale
Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Pflege
19. November 2019
Berlin – Der Kampf gegen Betrug, Korruption und Verschwendung im Gesundheitswesen stellt einen entscheidenden Beitrag dar, um die Versorgungssysteme nachhaltig zu finanzieren. Das hat Vassilis
Kampf gegen Korruption soll Vertrauen ins Gesundheitssystem erhöhen
19. November 2019
Bonn/Berlin – Weitere 67 Stellen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber für das Jahr 2020 bewilligt.
Erheblicher Stellenzuwachs für den Bundesdatenschutzbeauftragten
19. November 2019
Düsseldorf – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) hat den Gesetzgeber aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit
ÄK Nordrhein mahnt Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe an
19. November 2019
Düsseldorf – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bei der Medizinmesse Medica in Düsseldorf eine Handreichnung „Sicherheit von Medizinprodukten – Leitfaden zur Nutzung des
BSI stellt Leitfaden zur Cybersicherheit von Medizinprodukten vor
18. November 2019
Berlin – Wie lassen sich Überlegungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach Sozialgesetzbuch V und zur forschungskompatiblen ePA der Universitätskliniken harmonisieren und weiterentwickeln?
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER