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Politik

Anstieg von Sozialhilfe­empfängern unter den Pflegebedürftigen sorgt für Kritik

Mittwoch, 6. November 2019

/Kzenon, stock.adobe.com

Dortmund/Wiesbaden – Die Zahl von Sozialhilfeempfängern unter den Pflegebedürftigen ist im vergan­ge­nen Jahr angestiegen. Wie aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, bezogen 2018 exakt 318.580 Menschen in Pflegeheimen die so­genannte Hilfe zur Pflege. Im Jahr davor waren es 301.784 Personen, ein Anstieg von rund sechs Prozent.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund forderte heute erneut eine grundle­gende Reform. „Ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Behand­lung von Krankheiten trägt, muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekos­ten übernehmen“, so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Den zusätzlichen Aufwand für Un­terbringung, Verpflegung und Investitionen zahlt weiter jeder selbst.“

Die „Hilfe zur Pflege“ wird bedürftigen Personen gewährt, die infolge von Krankheit oder Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass sie die Leistun­gen selbst nicht finanzieren können und auch andere Institutionen dies nicht überneh­men.

„Durch die Pflegereform 2017 sollten mehr Menschen einen Anspruch auf Pflegeleistun­­gen haben und zudem vor der Armutsfalle bewahrt werden“, sagte Brysch. „Doch gebracht hat es nichts. Denn das zusätzliche Geld im System ist bereits jetzt aufgebraucht.“ Dies zeige die steigende Zahl der Sozialhilfeempfängern in der Pflege.

Der bisher gezahlte Zuschuss aus der Pflegekasse reiche nicht einmal aus, um die reinen Pflegekosten im Heim zu bezahlen, so Brysch weiter. Der Eigenanteil für die Pflege in den Einrichtungen habe sich in den vergangenen drei Jahren um knapp ein Drittel erhöht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe das Problem nicht weiter vor sich herschieben, forderte der Patientenschützer. „Er muss jetzt ein zukunftsfähiges Konzept zur Pflegefinanzierung vorlegen.“ © kna/aerzteblatt.de

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