NewsPolitikPflege: Sozialausschuss stimmt Entlastung Angehöriger zu
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflege: Sozialausschuss stimmt Entlastung Angehöriger zu

Mittwoch, 6. November 2019

/Photographee.eu, stock.adobe.com

Berlin – Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro sollen künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat heute der Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen zugestimmt.

AfD, Linke und FDP enthielten sich, wie die Pressestelle des Parlaments heute mitteilte. Morgen will der Bundestag über die Pläne entscheiden. Auch der Bundesrat muss danach noch zustimmen.

Anzeige

Das Gesetz sieht vor, Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 100.000 Euro in der Sozialhilfe nicht mehr zum Unterhalt heranzuziehen. Bekommen Pflegebedürftige die sogenannte Hilfe zur Pflege vom Staat, wird auf das Einkommen erst dann zurückgegriffen, wenn es über der Schwelle liegt. Die Freistellung soll für Kinder pflegebedürftiger Eltern genauso wie für Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kin­dern gelten.

Sozialverbände stimmen dem Vorhaben zu. Kommunen befürchten hingegen Milliarden­kosten. Auch die Opposition kritisiert eine unklare Finanzierung. Für Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, greift der Vorschlag zu kurz. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich entlastet würden, sei „vergleichsweise klein“. Notwendig seien Reformen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.

„Mit unserem Antrag zur doppelten Pflegegarantie bringen wir einen konkreten Vorschlag in den Bundestag ein, wie wir die Pflege-Eigenanteile sofort wirksam senken und dauer­haft deckeln können, um zugleich die Finanzierung aller notwendigen Pflegeleistungen zu sichern“, so Schulz-Asche. Sie forderte die Bundesregierung auf, einen breiten Beteili­gungsprozess anzustoßen, um solche Reformen zu ermöglichen, die auch bei allen an­kommen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte heute erneut eine grundlegende Re­form. „Ähnlich wie die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung die Kosten für Behandlung von Krankheiten trägt, muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten über­nehmen", so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Durch die Pflegereform 2017 hätten mehr Menschen einen Anspruch auf Pflegeleistungen gehabt und hätten vor der Armutsfalle bewahrt werden sollen. „Doch gebracht hat es nichts. Denn das zusätzliche Geld im System ist bereits jetzt aufgebraucht“, so Brysch. Dies zeige die steigende Zahl der Sozialhilfeem­pfänger in der Pflege.

Der bisher gezahlte Zuschuss aus der Pflegekasse reiche nicht einmal aus, um die reinen Pflegekosten im Heim zu bezahlen, so Brysch weiter. Der Eigenanteil für die Pflege in den Einrichtungen habe sich in den vergangenen drei Jahren um knapp ein Drittel erhöht. Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe das Problem nicht weiter vor sich herschieben, forderte der Patientenschützer. „Er muss jetzt ein zukunftsfähiges Konzept zur Pflegefinanzierung vorlegen.“

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wies die Kritik der Patientenschützer zurück. Der Anstieg der Bezieher von Hilfe zur Pflege sei schwächer ausgefallen als der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Setzt man den Anteil der Bezieher von Hilfe zur Pflege mit der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen ins Verhältnis, ergibt sich ein weiterer Rückgang auf deutlich unter zehn Prozent“, sagte er.

„Im stationären Bereich beläuft sich der Anteil der Pflegebedürftigen, die gleichzeitig an einem Stichtag Hilfe zur Pflege beziehen, nun auf noch rund 29,4 Prozent und ist damit so niedrig wie – außer 2017 – zuletzt im Jahr 2007." Damit zeige sich, dass die Reformen aus der letzten Legislaturperiode Zahl und Anteil der Sozialhilfebezieher unter den Pfle­gebedürftigen weiterhin deutlich reduziert hätten.

Die Hilfe zur Pflege wird bedürftigen Personen gewährt, die infolge von Krankheit oder Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass sie die Leistun­gen selbst nicht finanzieren können und auch andere Institutionen dies nicht über­nehmen. © kna/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

12. November 2020
Berlin – Mit steigendem Rentenalter drohen in der Pflege weitere Engpässe in der informellen Pflege durch Angehörige und Bekannte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anfang der Woche veröffentlichte
Mit steigendem Rentenalter drohen Pflegeengpässe
10. November 2020
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin werden die Vorschläge konkretisiert, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
BMG legt Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vor
10. November 2020
Potsdam – Die Pflege von Bedürftigen zuhause soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg mit einem „Pakt für Pflege“ vor allem auf dem Land stärker gefördert
Brandenburg schiebt Pakt für die Pflege an
2. November 2020
Berlin – Die Belastungen für Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause betreuen, haben sich in der Coronakrise weiter erhöht. Für 57 Prozent der Befragten wurde die Pflege nach eigenem Bekunden in der
Höhere Belastungen für pflegende Angehörige in Coronakrise
14. Oktober 2020
Düsseldorf – Angehörige, die ihre Partner, Eltern oder Kinder über lange Zeit zuhause pflegen, sollen in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen besseren Zugang zu Kuren erhalten. Das Land hat deshalb die
Kuren sollen pflegenden Angehörigen Auszeit ermöglichen
10. September 2020
Berlin – Eine bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte sowie eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen forderten Fachleute gestern im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des
Fachleute drängen auf bessere Bedingungen für die Pflege
2. September 2020
Berlin – Wer Angehörige zuhause pflegt, ist oft enorm eingespannt. Etwa ein Viertel der Pflegehaushalte fühle sich zeitlich und psychisch sehr stark belastet. Das zeigt eine heute veröffentlichte
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER