NewsPolitikBundestag verabschiedet MDK-Reformgesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag verabschiedet MDK-Reformgesetz

Freitag, 8. November 2019

/dpa

Berlin – Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von Union und SPD das MDK-Re­formgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Streit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um die Abrechnung von Krankenhausleistungen entschärft werden, der seit Jahren auf beiden Seiten immer mehr Mitarbeiter bindet.

Dafür hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen: von einer Neu­auf­stellung des Medizinischen Dienstes (MD), der die Krankenhausabrechnungen im Auf­trag der Krankenkassen prüft und der bislang einer Arbeitsgemeinschaft der Kassen war, über die Einführung einer maximalen Prüfquote bis zur Neuaufstellung eines Schlich­tungsausschusses auf Bundesebene, der häufig auftretende Abrechnungsstreitigkeiten grundsätzlich klären soll.

Anzeige

In dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) wurden viele Forderungen der Krankenhäuser berücksichtigt, zum Beispiel eine stärkere Unab­hän­gigkeit des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) und die Festle­gung einer maximalen Prüfquote der bei den Krankenkassen eingegan­genen Schlussrechnungen für vollstationäre Behandlungen.

Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag haben Union und SPD jedoch auch mehrere Forderungen der Krankenkassen mit in das Gesetz aufgenommen. So wur­de die Prüfquote für das Jahr 2020 auf 12,5 Prozent erhöht und zudem eine Strafzahlung für die Kranken­häuser eingeführt, wenn eine Abrechnung vom MD beanstandet wird.

Krankenhäuser sollen Strafen zahlen

Künftig müssen die Krankenhäuser eine Strafzahlung in Höhe von zehn Prozent der Diffe­renz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag, mindes­tens jedoch in Höhe von 300 Euro pro Fall entrichten, wenn der MD eine Abrechnung beanstan­det. Bis­lang müssen nur die Krankenkassen eine Strafe von 300 Euro bezahlen, wenn eine von ihnen als falsch bewertete Abrechnung vom Medizinischen Dienst nicht beanstandet wurde.

„Durch die Regelung wird bereits für das Jahr 2020 ein Aufschlag festgelegt, den die Kran­­kenhäuser zusätzlich zu der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem gemin­derten Abrechnungsbetrag an die Krankenkassen zu zahlen haben“, heißt es in der Geset­zesbegründung. Durch die Regelung werde den Krankenhäusern „ein Anreiz für eine re­gel­konforme Rechnungsstellung“ gesetzt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte, dass mit dieser Regelung aus dem Gesetz, das faire Krankenhaus-Rechnungsprüfungen ermöglichen sollte, ein unfaires Kürzungs­gesetz zulasten der Krankenhäuser werde. Durch die auf 12,5 Prozent erhöhte Prüfquote sei von etwa 1,25 Millionen Fällen auszu­gehen, bei denen es mit Sicherheit zu Strafzahlungen kommen werde. Dies werde zu Kürzungen in Höhe von 380 Millionen Euro für die Krankenhäuser führen.

Die Krankenkassen begrüßten die Regelung hingegen. „Dass nachgewiesen fehlerhafte Krankenhausabrechnungen eine Strafe zur Folge haben, ist elementar und konsequent“, meinte zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch.

Weitere Inhalte des Gesetzes im Einzelnen

Um die Unabhängigkeit des bisherigen MDK von den Krankenkassen zu stärken, wird der jetzige MD in eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Dabei wird der Verwaltungsrat erweitert. Von den 23 Mitgliedern werden 16 von den Kranken­kassen benannt.

Hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte sind nicht mehr in den Verwaltungsrat wählbar. Fünf Mitglieder werden von Patienten- und Verbraucher­schutz­verbänden benannt, zwei von den Verbänden der Pflegeberufe und den Landes­ärztekammern.

Ab dem Jahr 2021 soll die Häufigkeit von Abrechnungsprüfungen durch den MD mit de­ren Qualität korrelieren. Je seltener der MD Abrechnungen beanstandet, desto geringer soll auch die quartalsbezogene Prüfquote sein.

Wenn der Anteil unbeanstandeter Abrech­nungen an allen durch den MD geprüften Schluss­rechnungen beispielsweise bei 60 Prozent oder mehr liegt, sollen künftig nur fünf Prozent der Abrechnungen geprüft werden dürfen. Nur, wenn der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unterhalb von 20 Prozent liegt oder ein begründeter Verdacht für eine systematisch überhöhte Abrechnung besteht, können die Krankenkassen von der Prüf­quote abweichen.

Ausschuss soll strittige Fragen klären

Zudem werden mit dem Gesetz verschiedene Maßnahmen eingeführt, um die Streitigkei­ten um korrekte Krankenhausabrechnungen zu reduzieren und auf diese Weise den Ver­wal­tungsaufwand auf beiden Seiten zu verringern.

So werden der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dazu verpflichtet, einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodierfragen einzurichten. Ein solcher Schlichtungs­ausschuss existiert bereits. Doch „die notwendige Klärung von strittigen Auffassungen über richtiges Abrechnungsverhalten, die in der Anwendungspraxis immer wieder aufs Neue ausgetragen werden, wird von den Vertragsparteien auf Bundesebene blockiert“, kritisiert das BMG. Seit seiner Gründung im Jahr 2014 habe der Schlichtungsausschuss lediglich einen Beschluss gefasst.

Vor diesem Hintergrund wird der neue Schlichtungsausschuss verpflichtet, strittige Ko­dier- und Abrechnungsfragen innerhalb einer Frist von acht Wochen zu lösen. Probleme können nun auch von einem größeren Kreis an Akteuren vor den Ausschuss gebracht werden, zum Beispiel von einzelnen Krankenkassen und Krankenhäusern, aber auch von mit der Kodierung von Krankenhausleistungen befasste Fachgesellschaften oder das BMG selbst. Einen bereits bestehenden Katalog von etwa 90 dissenten Kodier- und Abrech­nungs­fragen soll der Ausschuss bis zum Ende des kommenden Jahres abarbeiten.

Strukturprüfung ersetzt Einzelfallprüfungen

Zudem soll eine sogenannte Strukturprüfung die Einzelfallprüfungen ersetzen. „Bisher werden strukturelle Voraussetzungen der Leistungserbringung (zum Beispiel die Verfüg­barkeit bestimmter Diagnose- oder Behandlungsmöglichkeiten) regelhaft im Rahmen von Einzelfallprüfungen durch den MDK geprüft“, heißt es dazu im Gesetz. „Dies führt zu er­heb­lichem Aufwand und teils auch zu fehlender Planbarkeit bei den Krankenhäusern wie den Krankenkassen bezüglich der Abrechnungsbefugnis für bestimmte Leistungen.“

Die Prüfung, ob ein Krankenhaus erforderliche strukturelle Voraussetzungen der Leis­tungs­erbringung erfüllt, soll vom MD daher künftig nicht mehr in jedem Einzelfall vorge­nommen werden, sondern in Strukturprüfungen, die in regelmäßigen Abständen durch­geführt werden. Krankenhäuser, die nach einer Strukturprüfung die strukturellen Anforde­rungen nicht erfüllen, dürfen die Leistungen nicht vereinbaren und nicht abrechnen.

Krankenkassen wird es zudem künftig verboten, Rückforderungen durch erfolgreich bean­standete Krankenhausabrechnungen mit Vergütungsansprüchen des Krankenhauses zu verrechnen – es sei denn, das Krankhaus erkennt die Forderungen der Kasse an.

Ebenfalls verboten werden sogenannte Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, die anstelle von Abrechnungsprüfungen pauschale Rabatte vor­sehen. Denn diese böten keinen Anreiz, richtig zu kodieren und abzurechnen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Vor der Klageerhebung steht ein Falldialog

Häufig hat der MDK in der Vergangenheit Krankenhausrechnungen beanstandet, weil aus seiner Sicht auch eine ambulante Behandlung des Patienten möglich gewesen wäre.

DKG, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bun­des­vereinigung sowie der GKV-Spit­zenverband werden nun beauftragt, bis zum 30. Juni 2021 einen Katalog für ambulante Ope­rationen und stationsersetzende Eingriffe auf der Grundlage eines gemeinsam in Auf­trag gegebenen Gutachtens zum Stand der medizinischen Erkenntnisse zu vereinbaren.

Ziel ist es, die Möglichkeiten der Krankenhäuser, Leistungen ambulant durchzuführen, aus­zuwei­ten. Der Katalog sei künftig in regelmäßigen Abständen an den Stand der medi­zinischen Erkenntnisse anzupassen, hieß es.

Leistungen, die Krankenhäuser auf der Grundlage des Katalogs ambulant statt stationär durchführen, unterliegen nicht der Prüfung durch den MD. Zudem werden Krankenhäuser und Krankenkassen vor einer Klageerhebung vor den Sozialgerichten dazu verpflichtet, einen Falldialog durchzuführen. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

15. November 2019
Berlin – Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden
Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
14. November 2019
Lüneburg – Forscher der Leuphana Universität Lüneburg arbeiten gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Docyet an der Frage, wie sich das Zusammenspiel von Telemedizin und automatisch arbeitenden
Computerprogramme sollen Patienten durch das Gesundheitswesen leiten
13. November 2019
Berlin – In der gemeinsamen Sorge um die Gesundheit der Menschen sehen Wissenschaftler der Charité – Universitätsmedizin Berlin einen Schlüsselfaktor für den europäischen Zusammenhalt. In einem
Gesundheit als Schlüsselfaktor für europäischen Zusammenhalt
12. November 2019
Berlin – In ärztlichen Berufsverbänden und Ärztekammern sollten mehr junge Ärzte vertreten sein und gehört werden. Dafür setzt sich das Bündnis Junger Ärzte (BJÄ) mit einem „Zukunftspapier Medizin
Junge Ärzte wollen Zukunft des Gesundheitswesens mitbestimmen
6. November 2019
Berlin – Für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Patientenvertretern hat sich der Paritätische Gesamtverband im Zuge der aktuellen Gesetzgebung der Bundesregierung ausgesprochen.
Patientenvertreter wünschen sich mehr Beteiligung im Gesundheitswesen
5. November 2019
Berlin – Die Bundesregierung will für Krankenhäuser eine Strafzahlung in Höhe von 300 Euro pro Fall einführen, wenn der Medizinische Dienst (MD) eine Abrechnung beanstandet. Das geht aus einem
Krankenhäuser sollen bei beanstandeten Abrechnungen Strafen zahlen
5. November 2019
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) sowie die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen wollen die Amtszeit von Mitgliedern der Verwaltungsräte des neuen Medizinischen Dienstes (MD)
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER