NewsÄrzteschaftMarburger Bund will neues Finanzierungssystem für die Krankenhäuser
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Marburger Bund will neues Finanzierungssystem für die Krankenhäuser

Donnerstag, 7. November 2019

/PhotographyByMK, stock.adobe.com

Berlin – Der Marburger Bund (MB) will, dass, wie in der Pflege, auch die Kosten für die anderen Gesundheitsberufe in den Krankenhäusern aus den Fallpauschalen herausge­rech­net werden. Eine 100-Prozent-Finanzierung der Krankenhauskosten über die DRGs (diagnosebezogenen Fallpauschalen) gebe es so nur in Deutschland, sagte der Bundes­vor­­sitzende des MB, Rudolf Henke, heute vor Journalisten in Berlin.

Weil hierzulande die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen, seien die Krankenhäuser Henke zufolge darauf angewiesen, dringend benötigte Investitionen aus dem Personaletat zu subventionieren.

Anzeige

Würden zukünftig die Pflegekosten separat zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt, drohten die üblichen Quersubventionen zulasten der anderen Gesundheitsbe­rufe zu gehen, warnte Henke.

Würden dagegen in Zukunft neben der Pflege auch die Personalkosten für die Ärzte aus den DRGs herausgerechnet, betreffe das rund 45 Prozent der Krankenhauskosten. „Dann brauchen wir ein neues Finanzierungssystem“, sagte Henke im Vorfeld der 136. Hauptver­sammlung des MB an diesem Wochenende in Berlin. „Das ist unsere Forderung.“

Die Arbeitgeber haben zu allem „Nein“ gesagt

Zurzeit verhandelt der MB mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Ge­hälter und Arbeitsbedingungen der 20.000 Ärztinnen und Ärzte an bundesweit 23 Univer­sitäts­kliniken.

Neben sechs Prozent mehr Gehalt will die Ärztegewerkschaft auch strukturelle Verbesse­run­gen durchsetzen. So soll die Zahl der Bereitschaftsdienste begrenzt sowie eine ver­lässli­che Dienstplangestaltung und eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung einge­führt werden.

Den Auftakt der Verhandlungen beschrieb der 2. Vorsitzende des MB, Andreas Botzlar, als ernüchternd. Die Arbeitgeber seien leider „sehr traditionellen Gepflogenheiten“ gefolgt und hätten zu allem „nein“ gesagt. „Wir hätten uns eine inhaltliche Befassung mit unse­ren Forderungen gewünscht“, erklärte Botzlar. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 3. und 4. Dezember an.

Eine weitere Kernforderung des MB in den Verhandlungen mit der TdL betrifft die dauer­hafte Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags. Das sei eine wesentliche Vorausset­zung für eine Tarifeinigung, betonte Henke.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern dürfte das in der Regel Verdi sein. Der MB hatte zusammen mit anderen Gewerkschaften gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben.

2017 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zwar nicht, wie vom MB erhofft. Es stellte aber zwei entscheidende Dinge klar: Zum einen dürfe das Streikrecht kleinerer Ge­werkschaften nicht eingeschränkt werden. Zum anderen sei die Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrages „tarifdispositiv“. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften in ei­nem Betrieb im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern darauf verständi­gen können, die Mehrheitsregel nicht anzuwenden.

„Wir haben die Schlacht um das Tarifeinheitsgesetz gewonnen“

„Wir haben die Schlacht um das Tarifeinheitsgesetz gewonnen und unsere Tarifrolle ver­teidigt“, sagte Henke mit Blick auf die seither geschlossenen Tarifvereinbarungen zuletzt mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai.

Die VKA hatte nach zähen Verhandlungen und Warnstreiks eine Klausel zur Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags akzeptiert. Darüber hinaus habe man sich mit Verdi darauf verständigt, in den Krankenhäusern keine Anträge auf Mehrheitsfeststellung zu stellen und das Recht der jeweils anderen Gewerkschaft anzuerkennen, eigene tarifvertragliche Regelungen zu schließen.

Henke kandidiert nicht mehr für den Bundesvorsitz

„Der Marburger Bund ist gut aufgestellt“, sagte Henke, der nach 30 Jahren im Vorstand der Ärztegewerkschaft bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden an diesem Wochenende nicht mehr antritt. Ihre Kandidatur für Henkes Nachfolge haben bisher der Chirurg Andre­as Botzlar, 2. Vorsitzender des MB, und die Krankenhaushygienikerin Susanne Johna, Lan­desverbandsvorsitzende des MB in Hessen, angekündigt. © HK/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

26. November 2020
Berlin – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Ausstattung des Gesundheitswesens gegen die Coronapandemie vorgeworfen. „Es ist ein absolutes Unding,
Marburger Bund wirft Regierung Versäumnisse im Gesundheitswesen vor
25. November 2020
Passau – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist mit der Zahl der Coronatests in Deutschland unzufrieden. „Pro eine Million Einwohner wird beispielsweise in Belgien und Spanien viel mehr, in
Marburger Bund hält Zahl der Coronatests in Deutschland für zu niedrig
18. November 2020
Bochum – Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund (BB) will im kommenden Jahr erste Tarifverträge abschließen. Das erklärte der Verband anlässlich seiner ersten Vollversammlung am vergangenen Samstag.
Pflegegewerkschaft will 2021 erste Tarifverträge abschließen
7. November 2020
Berlin – Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Susanne Johna, hat an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) appelliert, wieder einen finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser
Marburger Bund fordert neuen Rettungsschirm für Krankenhäuser
7. November 2020
Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat die Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert, keinen Tarifvertrag für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu
Marburger Bund ruft Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen für den ÖGD auf
6. November 2020
Berlin – Die Tarifvertragsparteien der niedergelassenen Ärzte (AAA) und der Medizinischen Fachangestellten (MFA, Verband medizinischer Fachberufe) haben sich in ihrer ersten Tarifrunde auf eine
MFA-Tarifgespräche: Verständigung auf Leitschnur in Verhandlungen
5. November 2020
Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat den von der Bundesregierung für den November angeordneten Teillockdown befürwortet. „Bund und Länder haben den Ernst der Lage erkannt“, sagte die 1. Vorsitzende
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER