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Politik

Pflegeberufe­kammer nimmt Kritik an Pflichtmit­gliedschaft ernst

Donnerstag, 7. November 2019

/picture alliance, Carsten Rehder

Neumünster/Kiel – Unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen“ haben heute rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer vor dem Landeshaus ge­gen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein demons­triert.

Die Kammer sei ein zahnloser Tiger, ein Bürokratiemonster, sagte Daniela Grabowski, eine der Organisatorinnen. Keiner wisse, wofür die Kammer Zwangsbeiträge erhebe und was sie leiste. Daher hätten sich zwei Facebookgruppen zusammengetan, um die Mahn­wache zu organisieren. Die Gewerkschaft Verdi hatte ebenfalls zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen.

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Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) und Mitglieder des Sozial­ausschusses, der zeitgleich tagte, traten vor die Demonstranten und suchten das Ge­spräch. Er erwarte, dass die Pflegeberufekammer alles tue, um die Akzeptanz zu erhöhen und ihre Kritiker von Sinn und Zweck der Mitgliedschaft überzeuge, sagte Garg. Er sehe die Kritik, stelle aber auch fest, dass die Kammer den Dialog suche. Er setze darauf, dass es der Kammer gelinge, die Pflegekräfte zu überzeugen.

Die Errichtung der Kammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Garg sagte, dass seine skeptische Haltung gegen­über der Kammer noch immer bestehe. Gleichwohl stehe er zum Koalitionsvertrag. Die Grünen hatten bei den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass an der Kammer festge­halten wird.

Auch die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann betonte, dass die CDU ihre skep­tische Haltung zur Kammer noch immer habe, aber zum Koalitionsvertrag stehe. „Die neue Entwicklung sehen wir aber mit einem gewissen Maß an Besorgnis. Die Pflegebe­rufe­kammer tut gut daran, den Unmut der Mitglieder nun ernst zu nehmen und Wege zu finden, die Situation in der gebotenen Eile auch zu heilen.“

Die umstrittene Pflegeberufekammer selbst hat ihre Arbeit indes verteidigt. Sie sei eine wichtige Interessenvertretung für Pflegekräfte, um eine sachgerechte und professionelle Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen, teilte die Kammer heute in Neumünster mit. „Mit ihr kann die Pflege erstmals auf politischer Ebene aktiv mitgestalten“, sagte Vizeprä­si­dent Frank Vilsmeier.

Er betonte, damit könnten in Zukunft keine politischen Entscheidungen, die die Berufs­ausübung der Pflege betreffen, mehr ohne die Berufsgruppe selbst getroffen werden – wie es viele Jahrzehnte der Fall gewesen sei. „Dadurch können wir wesentlichen Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung nehmen und die Bedingungen in der Pflege langfristig verbessern“, sagte Vilsmeier.

Zur Kritik, dass die Pflegeberufekammer bislang noch nicht viel geändert habe, sagte der Kammervize, die Kammer habe ihre Arbeit erst vor eineinhalb Jahren aufgenommen, und die Agenda der Aufgaben sei lang. „Wir verstehen, dass die Berufsangehörigen schnelle Ergebnisse in Form von spürbaren Verbesserungen sehen möchten“, sagte Vilsmeier weiter.

„Allerdings können Missstände, die über Jahrzehnte kultiviert wurden, nicht in wenigen Monaten beseitigt sein.“ Die Ergebnisse der Kammerarbeit würden erst nach und nach im Berufsalltag der Pflegekräfte zu spüren sein.

Die Kritik an der Pflichtmitgliedschaft nehme die Pflegeberufekammer ernst, versicherte Vilsmeier. Man sei an einem konstruktiven Austausch mit den Mitgliedern sehr in­teressiert. „Hierzu organisieren wir auch regelmäßig Kammertalks und Regionaldialoge, um über unsere Arbeit zu informieren und stehen hier unseren Kritikern Rede und Antwort.“ © dpa/aerzteblatt.de

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