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Politik

Entscheidung über Organspendereform erst im kommenden Jahr

Donnerstag, 7. November 2019

/dpa

Berlin – Der Bundestag wird nicht mehr in diesem Jahr über eine Reform in der Organ­spende entscheiden. Darauf haben sich die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag verständigt, wie die SPD heute auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes bestätigte.

Demnach soll eine Entschei­dung des Parlaments in der ersten Sitzungswoche Mitte Janu­ar angestrebt werden. Einen genauen Termin gebe es aber noch nicht, hieß es weiter. Ei­gent­lich waren Abschlussdebatte und Beschluss des Bundestages noch für dieses Jahr vorge­sehen.

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Die Gruppe um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und den SPD-Experten Karl Lauterbach (SPD), die eine Widerspruchslösung vorschlägt, habe jedoch wegen Ände­rungs­­anträgen noch einmal um Terminverschiebung gebeten, berichtet der Tagesspiegel.

Dem habe die andere Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Vorsitz­en­de Katja Kipping zugestimmt. Nach deren Antrag soll eine Organentnahme ohne aus­drücklich geäußerten Willen des Spenders auch künftig nicht möglich sein. Allerdings soll die Spen­debereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden.

Die Abgeordneten um Spahn und Lauterbach dagegen regen an, künftig bei allen Bürgern eine Organentnahme zu erlauben, die dem nicht vorher widersprochen haben. Beide Vor­schläge zielen darauf ab, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Der Ausgang der Ab­stimmung ist bislang völlig offen. © may/kna/aerzteblatt.de

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