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Politik

Opfer von Gewalttaten werden künftig besser entschädigt

Freitag, 8. November 2019

/dpa

Berlin – Opfer von Gewalttaten sollen in Zukunft besser und rascher entschädigt werden. Ein gestern Abend vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht schnelle Hilfen wie Trau­maambulanzen und sowie ein individuelles Fallmanagement vor.

Erstmals sollen auch Opfer von psychischer Gewalt wie etwa schwerem Stalking und Men­schenhandel eine Entschädigung erhalten können. Zudem sollen schädigungsbe­ding­te Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmalzahlungen nach Ge­walttaten im Ausland deutlich erhöht werden.

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Das Gesetz soll erst Anfang 2024 in Kraft treten, einige der Regelungen aber rückwirkend zum 1. Juli 2018. Dazu gehören die Erhöhung der Waisenrenten sowie der zu überneh­men­den Bestattungskosten, Verbesserungen bei der Übernahme von Überführungskosten sowie die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Opfer einer Gewalttat.

Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs seien nun „klar und ausdrücklich anspruchs­­­­be­rechtigt“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexu­ellen Kindesmissbrauchs. Das bedeute eine Verbesserung zum bisherigen Stand. Aller­dings blieben die Beweisanforderungen, sowohl was die Taten, aber auch die Tatfol­gen angehe, hoch, so dass „weiterhin viele Betroffene von Leistungen ausgeschlossen blieben.

Enttäuschend bewerten Rörig und der Betroffenenrat, dass Betroffene der BRD vor 1976, also vor Einführung des OEG, und der DDR vor 1990, nach wie vor von dem Gesetz ausge­schlossen bleiben, wenn sie keinen Schädigungsgrad von mindestens 50 Prozent nach­wei­sen. Dies ist bei den typischen Belastungen nach Missbrauch meist nicht der Fall.

Auch die Betroffenen, die nun im Gesetz erstmals Berücksichtigung finden, wie zum Bei­spiel Betroffene von Missbrauchsdarstellungen, erhalten noch keine Ansprüche. Erst wer ab dem Jahr 2024 Opfer dieser Gewalttaten wird, kann einen Antrag auf Leistungen stellen.

„Wir werden sehr genau hinsehen müssen, was die neuen Veränderungen für Betroffene sexueller Gewalt an Verbesserungen in der praktischen Umsetzung wirklich bringen“, sagte Rörig. © afp/may/aerzteblatt.de

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