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Politik

Konkrete Vorschläge für Entkriminalisierung von Drogen

Freitag, 8. November 2019

/dpa

Frankfurt/Main – Juristen, Mediziner und Sozialwissenschaftler kämpfen für eine Entkri­minalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des sogenannten Schildower Kreises ihre Argumente und legten konkrete Vorschläge für eine Regulierung vor.

Die Mitglieder des 2007 gegründete Netzwerks wollen nach eigenen Angaben „auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen“.

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Die aktuelle Drogenpolitik sei „gelinde gesagt kontraproduktiv“, sagte Lorenz Böllinger, emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie (Bremen). Das Betäubungsmittel­­gesetz habe seinen Zweck, Drogengebrauch einzudämmen, nicht erreicht.

Kriminalisierung bringe mehr Schaden als Nutzen: die Kapazitäten von Polizei und Justiz würden gebunden, der Schwarzmarkt gedeihe. Außerdem sei das Strafrecht „das fal­scheste Mittel“: Sanktioniert werde dürfe nur fremdschädigendes Verhalten.

Durch die Illegalität sei die Gesundheit von Konsumenten gefährdeter als bei kontrollier­ter Abgabe, sagte der Hamburger Suchtmediziner Rainer Ullmann. Vermeidbar wären zum Beispiel Infektionen durch verunreinigte Spritzen oder dadurch, dass Drogen gestreckt oder verunreinigt sind oder ihre Stärke nicht bekannt ist.

Der Schildower Kreis schlägt vor, das Risikopotenzial von Substanzen – körperlich, see­lisch und nach Abhängigkeitsgefahr – einzuschätzen und sie nach dieser Klassifikation „kontrolliert verfügbar zu machen“. Freigabe sei in diesem Zusammenhang der falsche Begriff, betonte Ullmann.

Wie das konkret aussehen könnte, hat der Schildower Kreis für Ecstasy und Cannabis ausgearbeitet. Die Party-Pille etwa könnte in lizenzierten Läden verkauft werden, mit limitierter Abgabemenge, festem Preis und kontrollierten Inhaltsstoffen, erklärte Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt. Die Läden dürften nicht werben, müssten das Alter der Kunden kontrollieren und diese über die Risiken informieren. © dpa/aerzteblatt.de

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