NewsPolitikSpahn legt Entwurf für Entlastung von Betriebsrentnern vor
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn legt Entwurf für Entlastung von Betriebsrentnern vor

Dienstag, 12. November 2019

/dpa

Berlin – Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) bezahlen müssen. Bundesgesund­heits­­minister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Formulierunshilfe für einen Gesetzent­wurf vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Umgesetzt werden soll damit ein Grund­satzbe­schluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag. Ziel des Geseztentwurfes sei es, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte attraktiver zu machen, heißt es in dem Entwurf. Zuletzt hatten knapp 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge.

Anzeige

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute den vollen Satz für die GKV zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Pro­zent. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente erhält, musste auf die komplette Betriebsrente den kompletten Beitrag bezahlen.

Ab dem 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun zunächst ein Freibetrag von 159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, sollen diese künf­tig nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen.

Die weiteren 40 Pro­zent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. Wer mo­nat­lich mehr als 320 Euro Betriebsrente erhalte, werde mit rund 300 Euro jährlich entlas­tet, heißt es in der Begründung zur Formulierungshilfe für das Gesetz.

Der GKV entgehen dadurch 1,2 Milliarden Euro jährlich. Im kommenden Jahr soll der Be­trag „vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“ aufgefangen wer­den, wie das Ministerium schreibt.

In den Folgejahren 2021 bis 2023 soll der Fonds nicht mehr zur vollständigen Deckung herhalten. 2021 sollen zur Deckung der 1,2 Milliarden Euro noch 900 Millionen Euro, 2022 noch 600 Millionen Euro und 2023 noch 300 Millionen Euro aus dem Gesundheits­fonds entnommen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Ab dem Jahr 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle den Plänen zufolge in voller Höhe tragen. Der GKV-Spitzenverband forderte eine Gegenfinanzierung aus Steuer­mitteln, wie Sprecher Florian Lanz sagte.

Der Entwurf sieht auch vor, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve des Gesund­heitsfonds von 25 Prozent auf 20 Pro­zent einer Monatsausgabe abzusenken. Diese Höhe reiche aus, „um die unterjährigen Einnahmeschwankungen des Gesundheitsfonds abzu­sichern“.

„Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“, sagte Spahn. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht „der Gekniffene“ sein. Das Signal für die junge Generation sei, dass sich private Vorsorge lohne. Daher werde die Entlastung auch zügig bereits ab Januar umgesetzt. „Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen“, erklärte der Gesund­heitsminister weiter.

Spahn hatte allerdings ursprünglich eine weitergehende Entlastung in Form einer gene­rellen Rückkehr zum hälftigen Beitrag vorgeschlagen, sich damit jedoch vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchsetzen können. Das Bundeskabinett tagt in der kommenden Woche bereits am Montag im Rahmen einer Klausur zum Thema Digitalisierung im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Mese­burg. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

11. Dezember 2019
Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Voraussetzungen dafür an die Bedingungen des heutigen Arbeitsmarkts angepasst. Nach
Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu Erwerbsminderungsrente
6. Dezember 2019
Berlin – Die Krankenkassen haben ihre Rücklagen abgeschmolzen, um Vorgaben des Gesetzgebers nachzukommen. Das teilte heute das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die sogenannten KV-45-Zahlen
Krankenkassen schmelzen Rücklagen ab
29. November 2019
Berlin – Der Bundestag hat den Haushaltsplan des Bundes für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zuvor
Bundestag beschließt Haushalt
21. November 2019
Gütersloh – Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich für einen „Generationenausgleich“ innerhalb des solidarischen Systems der Pflegeversicherung gefordert. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrausgaben
Finanzierung der Pflege durch Ausbau des Pflegevorsorgefonds angeregt
19. November 2019
Kassel – Wenn nach einer Krankenhausbehandlung ein Platz für die geplante Reha nicht rechtzeitig verfügbar ist, können Patienten, wenn nötig, so lange im Krankenhaus bleiben. Es handelt sich quasi um
Krankenkasse muss Wartezeit auf Rehaplatz bezahlen
18. November 2019
Meseberg – Betriebsrentner in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr von Beiträgen für die Krankenkasse entlastet. Das Bundeskabinett beschloss heute in Meseberg einen entsprechenden Gesetzentwurf
Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen
18. November 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige an. „Wir müssen
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER