Politik
Union hat keine Bedenken bei Beteiligungen renditeorientierter Kapitalanleger an MVZ
Mittwoch, 13. November 2019
Berlin – Die Union hält Beteiligungen privater renditeorientierter Kapitalanlageunternehmen an Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für unproblematisch. Der Koalitionspartner SPD sieht das anders. Das zeigte eine Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion Ende vergangener Woche.
Hintergrund des Antrags sind Sorgen der Linken, dass Private-Equity-Gesellschaften einen negativen Einfluss auf die Versorgungsqualität haben könnten. Daher sprechen sie sich für mehr Transparenz aus. So sollten MVZ nach ihren Vorstellungen künftig Beteiligungen von Private-Equity-Gesellschaften an ein neues Register melden.
Gefordert werden halbjährliche Auskunftspflichten der MVZ-Betreiber über ihre Geldgeber. Unter den MVZ mit Beteiligung von Finanzinvestoren soll zudem die Anzahl ihrer Kassensitze, die Rendite und ausgeschüttete Gewinne sowie Kennzahlen der Versorgung angeben.
Die Union hält wenig von dem Anliegen der Linkspartei. „Solange Versorgungssicherheit und Patientenzufriedenheit gegeben sind, sind mir die Eigentumsverhältnisse gleichgültig oder eher zweitrangig“, sagte Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, im Plenum. „Mich interessiert nicht, wem ein MVZ gehört“, bekräftigte Ausschusskollege Alexander Kraus (CDU). Für ihn sei wichtig, welche Leistung MVZ bringen.
Kritische Haltung von SPD und Opposition
Der Koalitionspartner hingegen sieht die Beteiligung von Kapitalinvestoren kritisch. „Wir wollen, dass weder MVZ noch andere Einrichtungen primär Kapitalinteressen dienen und im Zweifel Qualität und Versorgung in den Hintergrund geraten“, sagte Dirk Heidenblut (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss.
MVZ sollten „primär der Sicherstellung der Qualität und der Versorgung der Patienten dienen“. Kapitalinteressen sollten, wenn überhaupt, in den Hintergrund geraten. Gewinn zu erwirtschaften, sei allerdins nicht schädlich.
Bettina Müller (SPD) unterstützte den Antrag der Linken grundsätzlich. Zugleich forderte sie, die Situation genau zu analysieren, bevor man MVZ mit massiven Berichtspflichten überziehe. Zudem wäre die selbe Transparenz auch bei Pflegeheimen und Krankenhäusern geboten.
Die Linke sieht die ambulante Versorgung akut gefährdet. Das Geschäftsmodell der diskutierten sogenannten Private-Equity-Fonds sei kurzfristige Gewinnmaximierung, nicht die Gesundheitsversorgung, sagte Achim Kessler, Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss. Dies würde etwa durch Kündigungen, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Zukäufe von Kassensitzen und Spezialisierung auf teure Behandlungen erreicht.
„Konkret kaufen Private-Equity-Gesellschaften kleine Krankenhäuser auf, um damit dann Medizinische Versorgungszentren gründen zu können. Um diese dann zu vergrößern, kaufen sie einen Arztsitz nach dem anderen auf“, führte er aus. Um Transparenz zu schaffen, plädiere man für ein öffentliches Register.
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Mitglied im Gesundheitsausschuss, unterstützte den Antrag. „Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung muss selbstverständlich sein und darf nicht zum Spielball privater Kapitalgruppen werden“, meinte sie. Man müsse Renditeinteressen zulasten des Gesundheitssystems eine Absage erteilen. Dafür brauche es mehr Transparenz bei der Frage, wer welche Gesundheitseinrichtung besitze und die Rendite abschöpfe. Sie verlangte zugleich die selbe Transparenz auch für andere Akteure im Gesundheitswesen.
„Investoren ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung sollten von der Gründung eines MVZ ausgeschlossen werden“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie kritisierte den Vorschlag der Linken als zu bürokratisch. „Was wir bei den MVZ benötigen, sind eindeutige Regelungen, die sicherstellen, dass die dort tätigen Ärzte und Zahnärzte in medizinischen Fragen völlig weisungsfrei handeln dürfen“, erklärte sie.
Aschenberg-Dugnus zufolge ist bei zahnärztlichen MVZ, die von Fremdinvestoren getragen werden, die Weisungsfreiheit der Zahnärzte gefährdet. Die hausärztlichen und internistischen MVZ liefen allerdings nicht Gefahr, von Private-Equity-Gesellschaften übernommen zu werden. Diese würden viel zu wenig Umsatz und Gewinn machen, sagte sie.
Kritik von Ärzten
Die fortschreitende Übernahme ambulanter Versorgungsstrukturen durch Fremdinvestoren stößt bei der Ärzteschaft seit Langem auf Kritik. Der 122. Deutsche Ärztetag hatte im Mai dieses Jahres die Regierung aufgefordert, Größe und Versorgungsumfang von MVZ zu begrenzen.
Eine Gründung durch Krankenhäuser sollte an einen fachlichen und räumlichen Bezug zum Versorgungsauftrag gekoppelt werden. Zudem gelte es „Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge mit externen Kapitalgebern zu unterbinden“, heißt es in einem Beschluss des Ärztetags.
Zwar hatte der Gesetzgeber mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einige Änderungen für die Beteiligung an MVZ vorgenommen. Diese sind aus Sicht der Bundesärztekammer (BÄK) aber nicht ausreichend, um die freiberuflichen Strukturen gegen eine zunehmende Kommerzialisierung zu verteidigen.
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Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hatte bereits Ende 2018 vor der Entwicklung gewarnt. Zunehmend drängten Kapitalgesellschaften, Private-Equity-Firmen, Klinikkonzerne und MVZ-Ketten auf den Markt, die in erster Linie an Rendite interessiert seien, sagte er damals.
Chronisch kranke oder multimorbide Menschen drohten bei einer solchen Entwicklung unter die Räder zu geraten, so Hofmeister weiter. Die Gesellschaft müsse Regeln setzen, innerhalb derer die Unternehmen agieren dürften. KBV-Chef Andreas Gassen hatte vor einem Jahr davor gewarnt, dass das Konstrukt der MVZ zunehmend missbraucht werden könne.
Es benötige einer gesicherten Faktenlage, um Monopolisierungs- oder anderen unerwünschten Markttendenzen begegnen zu können, erklärte auch der Hartmannbund in einem Beschluss seiner Hauptversammlung 2019.
Die Bundesregierung verfügt, laut einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von vor einem Jahr, über keine Informationen zu den genauen Eigentümern, dem Weiterverkauf oder den Haltedauern der MVZ. Jedoch geht aus der Anfrage hervor, dass es eine klar steigende Tendenz für MVZ in der Hand von Kapitalgebern gibt.
Demnach gab es 2014 noch kein einziges MVZ mit Beteiligung von Finanzinvestoren. Bis Ende 2018 rechnete die Bundesregierung mit einem Anstieg auf 70 MVZ. Zum Vergleich: Die Zahl der MVZ belief sich 2017 laut KBV insgesamt auf 2.821, davon waren 1.163 Krankenhaus-MVZ. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Daten vor. © jff/aerzteblatt.de
Das Ende der Planwirtschaft rückt näher, wird auch Zeit.
„Mich interessiert nicht, wem ein MVZ gehört“, bekräftigte Ausschusskollege Alexander Kraus (CDU). Für ihn sei wichtig, welche Leistung MVZ bringen.
Das spricht für sich.
Wie manche Politiker den Spagat hinbekommen wollen, hüben eine Gefährdung der ambulanten Versorgung auf Grund zu niedrigen Angebots und drüben die Verhinderung des Markteintritts von weiteren Anbietern, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Entweder ausreichend Angebot oder Verbot von Kapitalinvestoren bei MVZ. Eine andere Lösung scheint nicht in Sicht bzw. wäre aus ökonomischer Sicht wenig sinnvoll.
Für diese Politiker wird es früher oder später ein böses Erwachen geben. Ohne Kapitalinvestoren wird es keine MVZ geben, die zugleich Arbeitgeber für all die Ärzte sind, die das wirtschaftliche Risiko einer selbstständigen Tätigkeit nicht auf sich nehmen wollen. Wer heute Kapitalinvestoren bei MVZ ablehnt, dem bleibt nichts anderes übrig, als künftig die Preise im ambulanten Sektor freigeben zu müssen. Das ist dann das Ende der Planwirtschaft in der ambulanten Versorgung.
Wer die Planwirtschaft beibehalten will, wird das Eindringen von Kapitalinvestoren trotzdem nicht verhindern können, weil andernfalls die Versorgung zusammenbricht. Und solange an der Planwirtschaft festgehalten wird, wird die Zahl der Selbstständigen unter den Niedergelassenen weiter zurückgehen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Zahl der MVZ zunimmt.
Niedergelassene waren noch nie in der Lage, Marktmacht aufzubauen oder gar einzusetzen. Von Kapitalinteressen geleitete MVZ sind dagegen Profis darin, Marktmacht aufzubauen und zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen auch einzusetzen. Je länger die Politik an der Planwirtschaft festhält und somit die Selbstständigen über unangemessene Honorare aus der Versorgung treibt, desto mehr nimmt die Marktmacht der MVZ zu.
Kapitalinvestoren verfolgen alle dasselbe Ziel, Rendite. Da es genügend Möglichkeiten gibt in MVZ zu investieren, konkurrieren sie noch nicht einmal miteinander. Im Unterschied zu Niedergelassenen werden sich die MVZ wie ein monolithischer Block verhalten, falls es um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht. Ein Marktanteil von 20% dürfte mehr als ausreichend sein, gegenüber den Kassen angemessene Honorare durchzusetzen. Die Frage ist somit nicht, ob die MVZ jemals so handeln werden sondern nur wann es so weit sein wird.
Für diejenigen unter den Niedergelassenen, die bis dahin durchhalten, werden schöne Zeiten anbrechen. Denn die MVZ werden Preise durchsetzen, die deutlich über den Preisen liegen, die ein Niedergelassener gebraucht hätte, um angemessen bezahlt zu werden.
Am Ende werden die Kassen auf dem Markt einen Preis zahlen müssen, bei dem sie feststellen dürften: Hätten wir damals bloß die Niedergelassenen angemessen bezahlt, dann müssten wir heute nicht diese exorbitanten Preise zahlen.
Zu spät.
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