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Politik

Breite Unterstützung für UKSH-Milliardenpaket im Landtag

Mittwoch, 13. November 2019

/dpa

Kiel – Fraktionsübergreifend hat sich der Landtag in Schleswig-Holstein zur finanziellen Absicherung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) bekannt. Das zwischen der Lan­desregierung und weiten Teilen des Parlaments vereinbarte Finanzpaket sei ein Mus­terbeispiel für demokratische Verantwortung, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner heute im Landtag. „Modernere Medizin wird nirgendwo betrieben – ganz gewiss nicht in Nord­deutschland.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach vom ersten gesamtheitlichen Lösungsansatz für das Klinikum mit Standorten in Kiel und Lübeck, die Grünen-Gesundheitspolitikerin Mar­ret Bohn von einem Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Die Absicherung des Uniklinikums sei gesichert, „unabhängig davon, wer dieses Land regiert“. Das Land komme mit dem Paket „wie ein finanzpolitischer Popeye“ aus den Schuhen.

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Das UKSH sei keine zweite HSH Nordbank, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es werde dort „nicht durch Größenwahnsinn Geld verbrannt“. Auch AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erkannte die Notwendigkeit von Investitionen an und sprach von einem sinnvollen Maßnahmenbündel. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, die Spitzenmedizin und -for­schung im Land müsse gestärkt werden.

Gestern hatten Regierung und weite Teile des Landtags die Vereinbarung unterzeichnet. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die fraktionsübergreifende Unterstüt­zung ein starkes Signal, „weil das UKSH für uns in Schleswig-Holstein unverzichtbar ist“.

Sie beziffert das Finanzvolumen auf bis zu eine Milliarde Euro. Das Land will Altschulden des Klinikums in Höhe von 340 Millionen Euro übernehmen und gibt Zusagen für Inves­ti­tions­mittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Zudem wird der jährliche Investitions­zuschuss des Landes bis 2028 auf 50 Millionen Euro aufgestockt. © dpa/aerzteblatt.de

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