NewsPolitikBundesregierung will Einrichtungshürden für Drogenkonsumräume nicht beseitigen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesregierung will Einrichtungshürden für Drogenkonsumräume nicht beseitigen

Mittwoch, 13. November 2019

Drogenkonsumraum der Kontakt- und Beratungsstelle Drob Inn in Hamburg /dpa

Berlin – In Deutschland existieren 24 Drogenkonsumräume in 15 Städten. Auf die Frage, ob das Angebot ausreicht, gibt es seitens der Bundesregierung keine Bewertung. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung verstehe Drogenkonsumräume als eine Maßnahme der Schadensreduzierung im Rahmen der Nationalen Strategie zur Dro­gen- und Suchtpolitik, zu der als weitere drei Säulen Prävention, Beratung, Behandlung und Hilfen zum Ausstieg sowie Repression gehören.

Anzeige

Drogenkonsumräume zielen darauf ab, Infektionen mit Krankheiten durch unsauberen Drogenkonsum einzudämmen und zudem Hilfen für anders nicht erreichbare Abhängige anzubieten. Der Besitz der mitgebrachten Substanz zum Eigenverbrauch wird geduldet.

Die Ausstattung für einen risikominimierenden, meist intravenösen Konsum von Opioiden sowie in einigen Drogenkonsumräumen auch Kokain, beinhaltet zum Beispiel die Bereit­stellung von sterilem Spritzbesteck und die Ausgabe von Pflastern, Tupfern sowie sterilen Einwegmaterialien.

Die Verantwortung für die Einrichtung liegt laut Bundesregierung, wie in Paragraph 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) festgelegt, auf Länderebene. Die Landesregierun­gen seien ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Drogenkonsumraums zu regeln.

Damit können sie im Interesse der persönlichen und allgemeinen Sicherheit in Drogen­konsumräumen und deren unmittelbarer Umgebung die erforderlichen gesundheitlichen Hilfen und Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der Räume be­darfs­gerecht konkretisieren.

Aus der Antwort geht allerdings auch hervor, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, weshalb einzelne Bundesländer von dieser Ermächtigung bisher keinen Gebrauch ge­macht haben. Sie plant derzeit auch keine Änderungen des Paragraphen 10a BtMG, um die Einrichtung von Dogenkonsumräumen zu erleichtern.

So wurden lediglich in sieben Bundesländern bislang entsprechende Rechtsverordnungen erlassen – zuletzt im Frühjahr 2019 in Baden-Württemberg. Hier hatte Ende März nach monatelangem Ringen das grün-schwarze Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum beschlossen. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

6. Dezember 2019
Karlsruhe – Schwerstabhängige Menschen in Karlsruhe haben nun einen Ort, an dem sie ihre Drogen unter Betreuung einnehmen können. Die Betroffenen könnten unter hygienisch guten Bedingungen
Erster Drogenkonsumraum Baden-Württembergs eröffnet
6. Dezember 2019
Berlin – Die von Rot-Rot-Grün geplante offizielle Stelle, bei der Konsumenten ihre Partydrogen überprüfen lassen können, lässt weiter auf sich warten. Ein Starttermin für das sogenannte Drug-Checking
Starttermin von geplantem Drug-Checking in Berlin weiter offen
5. Dezember 2019
Berlin/Innsbruck – Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich offen dafür gezeigt, Checks von Partydrogen als mögliches Instrument der Suchtpolitik in Deutschland zu prüfen. „Drug-Checking
Drogenbeauftragte offen für genauere Prüfung von Partydrogen-Checks
29. November 2019
Karlsruhe – Nach langem, zähen Ringen soll am 6. Dezember in Karlsruhe der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet. Derartige Einrichtungen gibt es schon in sechs anderen Bundesländern.
Drogenkonsumraum in Karlsruhe startet
28. November 2019
Tübingen – Eine neue Ambulanz an der Universitätsklinik Tübingen will Beratung zum Thema „Chemsex“ bieten und bei der Entwöhnung helfen. „Chemsex“ bezeichnet die Einnahme vor allem chemischer Drogen
Uniklinik Tübingen berät zu Problemen durch Sex unter Drogen
25. November 2019
Berlin – Die Kommunen spielen bei der Betreuung Suchtkranker eine wichtige Rolle, die erhalten bleiben muss. „Wir müssen sicherstellen, dass die Suchthilfe und Beratung, die Prävention und Hilfe in
Drogenbeauftragte will bessere Vernetzung der Hilfen für Suchtkranke
8. November 2019
Frankfurt/Main – Juristen, Mediziner und Sozialwissenschaftler kämpfen für eine Entkriminalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des sogenannten Schildower
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER