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Politik

Garg lehnt SSW-Vorschlag zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ab

Mittwoch, 13. November 2019

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg während der heutigen Sitzung im Kieler Landeshaus. /picture alliance, rtn - radio tele nord

Kiel – Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat den Vorschlag des Süd­schleswigschen Wählerverbands (SSW) für eine zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträ­gen in der umstrittenen Pflegeberufekammer abgelehnt.

„Zunächst dachte ich beim SSW-Vorschlag, Karnevalsbeginn war am 11.11.!“, sagte Garg heute in Kiel. „Der Vorschlag ist nicht praktikabel.“ Es gebe ein Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Kammerberufen wie beispielsweise den Psychotherapeuten. Außer­dem könnte eine Kammer gegenüber dem Land nicht unabhängig agieren, wenn sie vom Land finanziert sei.

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Der SSW hatte vorgeschlagen, die Pflegekräfte für drei Jahre vom Pflichtbeitrag zu befrei­en und der Kammer eine faire Chance zu geben, „ihren Wert unter Beweis zu stellen“. Das Land sollte die Beiträge vorübergehend übernehmen.

Die Errichtung der Pflegeberufekammer war 2015 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Am 7. November demon­strier­ten rund 500 Pflegekräfte und Un­­terstützer in Kiel gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer.

Anders als Garg begrüßte Verdi Nord den Vorschlag des SSW. Es sei ein Weg, um das The­ma Pflegekammer im Sinne aller Beteiligten und der gebotenen Sorgfalt zu einer Akzep­tanz zu führen. „Die Landesregierung wäre klug beraten, den Vorschlag des SSW aufzu­nehmen“, sagte Susanne Schöttke, Chefin des Landesbezirks Verdi-Nord.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist ein Moratorium und eine Abstimmung der Pflegenden erforderlich, um über eine breite Akzeptanz und die Finanzierung der Pflegekammer zu entscheiden. Der Unmut nehme zu. „Die Stimmen – insbesondere bei den Fragen der Finanzierung und der Ausrichtung – werden lauter und eine Akzeptanz immer geringer.“ © dpa/aerzteblatt.de

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