Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag während der Debatte um Stärkung der Impfprävention /dpa

Berlin – Das Masernschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist heute nach seiner zweiten und dritten Lesung im Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei einigen Enthaltungen von Abgeordneten der Grünen und Linken verab­schiedet worden. In Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünften und für Mitarbeiter im Ge­sundheitswesen wird es künftig eine Impfpflicht gegen Masern geben.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 459 Abgeordnete für das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ in der Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses aus. 89 Abgeordnete stimmten dagegen. Von den insgesamt 653 abstimmenden Abgeordneten enthielten sich 105. Die ebenfalls diskutierten Anträge der FDP, der Grünen sowie der AfD-Fraktion wurden mehrheitlich ab­gelehnt. Das Masern­schutzgesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Spahn betonte bei der vorausgehenden Debatte, dass es sich bei der geplanten Impf­pflicht gegen Masern in Kitas und Schulen im Grunde um Kinderschutz handele. „Das Ma­sern­schutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz“, erklärte er. Es gehe nicht nur um die Frei­heit des Einzelnen, sondern um die Verantwortung des Einzelnen.

„Wir wollen den Schutz der Jüngsten vor einer Krankheit, die einen tödlichen Verlauf nehmen kann und gegen die es keine Therapie gibt.“ Masern seien heutzutage eine „unnötige Ge­fährdung“, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Wenn die Kinder dabei die gängigen und risikoarmen Mehrfachimpfungen erhielten, sei das zusätzlich gut. „Es gibt kein Grund­recht auf Röteln“, so Spahn.

Größte Errungenschaften der Menschheit

Impfungen seien eine der größten Errungenschaften der Menschheit, sagte der Bundes­ge­sundheitsminister. „Wir finanzieren weltweit mit deutschen Steuergeldern Impfpro­gramme, weil wir Krankheiten ausrotten wollen.“ Bei den Pocken sei das gelungen. Ziel sei es nun, auch die Masern zu eliminieren. „Das kann nur gelingen, wenn sich möglichst alle selbst und ihre Kinder impfen lassen. Das Gesetz schafft dafür wichtige Vorausset­zungen“, so Spahn.

Kern des Masernschutzgesetzes ist, dass für Kinder vor der Aufnahme in Kitas, Schulen und Kindertagespflegeeinrichtungen der Nachweis erbracht werden muss, dass die Kin­der wirksam gegen Masern geimpft sind. Auch Ärzte sowie weiteres medizinisches Per­sonal und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen müssen bis Ende Juli 2021 einen vollständigen Impfschutz nachweisen.

Gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen sowie nicht geimpfte Mitarbeiter in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen kann künftig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Zudem sollen künftig Ärzte aller Berufsgruppen impfen können.

„Das Gesetz schließt Impflücken in der gesamten Gesellschaft“, sagte der Arzt Rudolf Hen­ke (CDU) bei der Debatte. Die Impfung sei aber nach wie vor freiwillig. „Es wird keine Zwangsimpfung geben“, so Henke. Es gehe um eine Nachweispflicht. Die gesetzliche Schulpflicht und die gesetzliche Unterbringungspflicht habe Vorrang.

Betriebsärzte eingebunden

Positiv sei, dass künftig jeder Arzt – und damit auch jeder Betriebsarzt – Schutzimpfun­gen durchführen und mit der Kasse abrechnen könne. Krankenkassen könnten an fällige Impfungen erinnern. „Zudem werden die rechtlichen Voraussetzungen der elektronischen Impfdokumentation in der elektronischen Patientenakte geschaffen“, betonte Henke.

Auch die SPD-Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht. „Sich und seine Kinder impfen zu lassen, ist ein Akt der Solidarität“, sagte Bärbel Bas (SPD). Die Impfpflicht sei eine adäquate Maßnahme, um vor allem jene zu schützen, die aufgrund des Alters oder einer Erkrankung nicht geimpft werden könnten. Dazu seien aber hohe Impfquoten erforderlich.

Die AfD stellte dagegen fest, dass bereits viele Kinder eine Masernimpfung ohne Zwang erhielten. „Es besteht kein Handlungsbedarf bei Kindern“, sagte Detlev Spangenberg (AfD). Das Problem stelle eher die Masernimpfquote bei den Erwachsenen dar, die niedri­ger liege. Um die Immunität der Bevölkerung zu optimieren, müsse man die Organisation der Impfungen und die Kontrolle des Impfstatus verbessern. Da im Gesetzentwurf dafür ausreichende Ansätze fehlten, lehne ihn die AfD ab.

Teilweise kritisch sehen auch die Linke und die Grünen das Gesetz. Die Linke betonte zwar, dass auch ihr daran gelegen sei, die Impfquoten auf jeden Fall zu erhöhen. „Das Ge­setz wird der Komplexität des Problems aber nicht gerecht“, sagte Gesine Lötzsch (Linke). Insbesondere dem öffentlichen Gesundheitsdienst komme eine größere Bedeutung zu.

Problem sind auch Erwachsene

Die Grünen kritisierten, dass die erheblichen Impflücken bei jungen Erwachsenen nicht adressiert würden. „Wir brauchen eine umfassende Impfstrategie für alle gefährlichen Infektionskrankheiten“, sagte Kordula Schulz-Asche (Grüne). Ein wesentliches Element sei der einfachere Zugang zu Impfangeboten. Positiv zu bewerten sei in dem Gesetzentwurf die Stärkung der wissenschaftlichen Rolle des Robert-Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission beim RKI (STIKO).

Auch nach Ansicht der Fraktion der FDP müsse man noch mehr tun, um Infektionskrank­heiten auszurotten. „Das Gesetz ist aber ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Kinder und deshalb werden wir zustimmen“, sagte der Andrew Ullmann (FDP). „Kinderkrank­hei­ten sind keine ungefährlichen Infektionskrankheiten“, betonte der Arzt. Zusätzlich befür­worte die FDP weiterführende Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung durch Apotheker.

Einen niedrigschwelligen Zugang zu Impfungen im Rahmen von Modellvorhaben sieht das Gesetz allerdings bereits vor. Die Grippeschutzimpfung in Apotheken soll dem Ände­rungs­antrag zufolge aber auf Erwachsene beschränkt bleiben.

Grund sei, dass es sich bei Kindern und Jugendlichen mit einer Indikation für die Grippe­schutzimpfung nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission meist um chro­nisch kranke Kinder und Jugendliche handelt, die von Kinder- oder Hausärzten betreut und auch geimpft werden, hieß es.

Darüber hinaus sollten nur volljährige Personen in Apotheken geimpft werden, die selbst in die Impfung einwilligen können. Voraussetzung für die Durchführung von Grippe­schutz­­impfungen in Apotheken in den Modellvorhaben soll zudem eine vorherige Schu­lung der Apotheker durch Ärzte sein. Die Schulungen sollen sicherstellen, dass die Apo­theker die Durchführung von Grippeschutzimpfungen beherrschen. Auch geeignete Räum­lichkeiten in der Apotheke werden vorgeschrieben.

Die deutsche Ärzteschaft steht den Maßnahmen des neuen Masernschutzgesetzes grund­sätzlich positiv gegenüber. Ein vollständiger Impfstatus sei „Teil und Voraussetzung einer professionellen Berufsauf­fassung und Ausdruck des dem Tätigkeitsfeld angemessenen Verantwortungsbewusstseins“, heißt es in einem Beschluss des 122. Deutschen Ärzte­ta­ges in Münster, der im Mai das geplante Masernschutzgesetz begrüßte.

Die Abgeordneten befürworteten auch, dass Fachärzte bei Impfungen künftig nicht an ihre Gebietsgrenzen gebunden sein sollen. Impfungen durch Apotheker lehnten sie je­doch ab. Die Kassen­ärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe verfasste dazu extra ein eigenes Positionspapier. © ER/aerzteblatt.de