Große Koalition will gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angehen

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Berlin – Union und SPD wollen Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln ergreifen. Die Bundesoberbehörden sollen mehr Verantwortung übernehmen. Geplant ist zudem ein neuer Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wie ein Änderungsantrag für das GKV-Kassenwettbewerbsgesetz vorsieht.

Der neue Beirat beim BfArM soll künftig die Versorgungslage mit Humanarznei­mitteln in Deutschland kontinuierlich beobachten und bewerten. Dazu gehört insbesondere die Be­wertung der Versorgungsrelevanz eines Lieferengpasses unter Berücksichtigung mögli­cher bestehender Therapiealternativen.

Das Bundesministerium für Ge­sund­heit (BMG) soll die teilnehmenden Verbände und Or­ganisationen benennen. Vertreten sein sollen dem Ansinnen von Union und SPD zufolge ärztliche Fachgesell­schaf­ten, Apothekerverbände, Arznei­mittel­kommissionen der Kammern der Heilberufe sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenverbände der pharmazeutischen Unternehmer.

Für versorgungsrelevante Fragen sollen auch der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztli­che Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Beirat vertreten sein. Auch die zuständige Bundesoberbehörden und zuständige Behörden haben in dem neuen Gremium Platz zu finden.

Anordnung zur Lagerhaltung möglich

Die Bundesoberbehörden sollen der Großen Koalition nach mehr Befugnisse erhalten und sich bei den Maß­nahmen mit dem neuen Beirat abstimmen. Abhängig vom Einzelfall und von der Bedeu­tung des Engpasses für die Versorgung kämen „unterschiedliche Maßnah­men in Betracht“, heißt es in dem Änderungsantrag. So könne die Bundesoberbehörde „zum Beispiel im Ein­zelfall zur Vermeidung versorgungsrelevanter Lieferengpässe An­ord­nungen zur Lager­haltung treffen“.

Auch schlagen CDU, CSU und SPD vor, dass im Zweifel auch Arzneimittel in Deutschland abgegeben werden dürfen sollten, die „lediglich mit einer Kennzeichnung und Packungs­beilage in einer oder mehreren anderen Sprachen zur Verfügung stehen“, heißt es in der Begründung zum Antrag. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit soll die­se Ausnahme­möglichkeit allerdings auf Arzneimittel beschränkt werden, die von Ärzten oder Zahn­ärz­ten „unmittelbar bei Patien­ten“ angewendet werden.

Vorgesehen ist zudem, Arzneimittelgroßhandlungen zur Übermittlung von Daten zu den verfügbaren Beständen und der Absatzmenge von Arzneimitteln an die Bundesober­be­hörden im Zusammenhang mit einem drohenden oder bestehenden versorgungsrelevan­ten Lieferengpass zu verpflichten.

Das solle einen „umfassender Überblick über Restbestände von Arzneimitteln ermögli­chen. Der Überblick sei erforderlich, „um die Versorgungslage einzuschätzen und um über geeignete Maßnahmen zur Abwendung drohender oder Ab­milderung bestehender versor­gungsrelevanter Lieferengpässe zu entscheiden“.

In die Pflicht genommen werden auch Krankenkassen und die Industrie. Diese seien ver­pflichtet, eine bedarfsgerechte Versorgung mit rabattierten Arzneimitteln sicherzustellen, heißt es.

„Das derzeitige Verfahren zur Abgabe rabattierter und preisgünstiger Arzneimittel kann zu einer erheblichen Belastung der Apotheken führen“, schreiben Union und SPD. Der Zeitaufwand, der mit der wiederholten Verfügbarkeitsabfrage durch die Apotheken beim pharmazeutischen Großhandel verbunden sei, könne auch eine verzögerte Versorgung der Patienten zur Folge haben.

Nach Ablauf von vierundzwanzig Stunden werden deshalb die Apotheken berechtigt, ein anderes wirkstoffgleiches, auch nicht rabattiertes Arzneimittel abzugeben, heißt es wei­ter. Das abzugebende Arzneimittel dürfe aber nicht teurer sein als das verordnete Arznei­mittel.

Ein Positionspapier der Union nennte weitere Ideen, die es bisher nicht in den Ände­rungs­antrag geschafft haben. So schlägt die Union vor, dass Rabattverträge nur noch dann ausgeschrieben werden sollten, wenn mindestens drei Anbieter und zwei Wirk­stoffhersteller vorhanden sind.

Es müsse Aufgabe des Minister sein, Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen, sagte Michael Hennrich (CDU) dem Bericht aus Berlin. Dabei dürfe man auch keine Angst vor den Krankenkassen haben.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) scheint derzeit noch nicht an die Rabatt­ver­träge ran zu wolle, die den Krankenkassen jährlich Milliarden einsparen. Er will die Industrie stattdessen zur Transpranze verpflichten und eine europä­ische Lösung suchen, damit Arzneimittel wieder vermehrt in der EU produziert werden. © may/aerzteblatt.de