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Politik

Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Freitag, 15. November 2019

/bluedesign, stock.adobe.com

Berlin – Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Aus­gaben von rund 362 Milliarden Euro vor – fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das erga­ben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses heute am frühen Morgen in Ber­lin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 25. bis 29. Novem­ber verabschieden.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll für das Jahr 2020 leicht an­stei­gen. Der Einzelplan 15 (ab Seite 2.327) umfasst 126 Seiten. Demnach sind im Bereich des BMG Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von rund 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2019.

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Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt wie in den Vorjahren auf den Bundes­zu­schuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.

Am Etat des BMG gab es in der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ der Haus­häl­ter offenbar keine größeren Änderungen im Vergleich zum Entwurf von Bundesfinanz­minister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Für andere Ressorts hingegen schon. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich nun um 1,66 Milli­ar­den Euro erhöht.

Änderungen vorgenommen

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vor­gesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bun­des an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Em­pfängern sowie Arbeitslosengeld.

Die Etats des Bundesumwelt- und des Bundesfamilienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zu­nächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückge­nommen und zu­sätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohlere­gionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.

Gesenkt wurden die Ausgaben des Bundesinnenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.

Vorgesehen sind in den Plänen von Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit ge­rin­gen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz an­gegangen – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, Re­kordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft.

„Wir verfügen über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finan­zieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Bei der Koali­tion gab es erneut nur ein weiter so.“ Es seien keinerlei Zukunftsinitiativen zu erkennen. Die FDP dagegen habe gezeigt, dass der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 für alle Bürger abgeschafft werden könne.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln.“ Auf die Klimakrise, die stotternde Konjunktur und soziale Ungleich­heit gebe die Koalition keine Antworten. „Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“ Angesichts von Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. „Die Schwarze Null hat sich überlebt.“ © dpa/may/aerzteblatt.de

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