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Politik

Klimagesetze im Bundestag beschlossen

Freitag, 15. November 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete während der 128. Sitzung des Deutschen Bundes­ta­ges. Debattiert wurde der Tagesordnungspunkt Klimaschutz. /picture alliance, Jörg Carstensen

Berlin – Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen. Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets.

Dieses sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern – damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

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Daneben soll Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden, damit mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundlichere Schiene umsteigen. Der Bundestag beschloss zudem mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern.

Außerdem geht es um höhere Steuern auf Flugtickets. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Luftverkehr zu verringern. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Branche kri­tisiert, die höhere Luftverkehrsteuer schade dem Standort Deutschland.

Im Bundesrat zustimmungspflichtig

Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen des Pakets noch zustimmen, also etwa der höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. Es ist aber denkbar, dass auch am Rest des Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch ge­schraubt wird. Der Bundesrat berät Ende November erneut über das Klimaprogramm. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gilt als wahrscheinlich.

Auf ihrer Herbsttagung in Hamburg haben die Umweltminister der Länder heute bereits über das Klimapaket der Bundesregierung gestritten. „Wir sind aber dabei, an zwei, drei Punkten sehr konstruktiv darum zu ringen, eine gemeinsame Position zu finden“, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Rande der Beratungen. Um welche Punkte es geht, wollte der Vorsitzende der Ministerrunde nicht sagen.

Vor einer Woche war in Beratungen des Bundesrats deutlich geworden, dass die Länder das Klimapaket der großen Koalition an vielen Stellen noch verändern wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei „weder schnell noch wirksam genug“. Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab.

Da die Grünen in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern. Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorha­ben sämtliche Hürden nehmen, also auch durch den Bundesrat.

Union und SPD wollen mit dem Programm sicherstellen, dass Deutschland sein Klima­schutzziel für das Jahr 2030 einhält. Ziele für 2020 werden aller Voraussicht nach ver­fehlt. Dabei geht es um die Einsparung beim Ausstoß des klimaschädlichen Treibhaus­gases CO2.

Ein wesentlicher Baustein des nun beschlossenen Pakets ist das Klimaschutzgesetz. Bun­desum­weltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, damit bekomme Deutschland einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln. „Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich.“ Mit dem Gesetz werde jedes Ministerium zum „Klimaschutzministerium“.

Das Klimaschutzgesetz bildet den Rahmen, in dem festgeschrieben wird, wie viele Treib­hausgase die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausstoßen dürfen. Wenn sie die Ziele reißen, muss nachgesteuert werden. Solche Vorga­ben gab es bisher nicht. Seit 1990 hat etwa der Verkehrsbereich kaum zum Rückgang der Treibhausgase beigetragen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir klargestellt: Wir werden unsere Klimaziele künftig erreichen. Und zwar nicht durch Verbote und Zwang. Sondern durch Anreize, neue Technologien und Innovationen.“ Die Koalition setze gezielt Anreize für die Wirtschaft, künftig mit weniger CO2-Ausstoß auch wettbe­werbsfähig zu sein. „Wir gestalten den Kampf gegen den Klimawandel sozial ver­träglich - für die Menschen in der Stadt und auf dem Land.“

Von der Opposition dagegen kam erneut heftige Kritk. Fraktionschef Anton Hofreiter sag­te im Bundestag: „Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert.“ Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall unge­nügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. „Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz“, sagte Hofreiter. © dpa/aerzteblatt.de

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