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Politik

Rheinland-Pfalz will ungewollt kinderlose Paare unterstützen

Freitag, 15. November 2019

/dpa

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will 2020 ein Förderprogramm für ungewollt kinderlose Paare auf den Weg bringen. Sie sollen bei der Kinderwunschbe­hand­lung finanziell unterstützt werden. Neben dieser kurzfristigen Hilfe werde sich die Ampel-Regierung weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung stark machen, kündigte Gesund­heitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gestern im Landtag in Mainz an.

Die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage hatte der Landesregierung zuvor vorgeworfen, schon viel zu lange auf Zeit zu spielen, statt die rheinland-pfälzischen Paare zu unter­stüt­zen. Mehrere Abgeordnete wiesen in der Debatte darauf hin, dass etwa jedes zehnte Paar ungewollt kinderlos bleibe.

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Es müsse einen im Sozialgesetzbuch verankerten Rechtsanspruch auf Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung geben. Die Behandlungskosten müssten wieder weitge­hend von den Krankenkassen übernommen werden, betonte die Ministerin.

Sie reagierte mit ihrer Ankündigung auf einen Antrag der CDU-Fraktion sowie einen Alter­nativ-Antrag der Ampel-Fraktionen zu dem Thema. Dieser wurde – anders als der Oppositions-Antrag – von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Darin wird die Landesregierung auch aufge­fordert, eine Kostenübernahme für nicht verheiratete Paare sowie lesbische Paare zu ermöglichen.

Die Krankenkassen erstatten nach Angaben mehrerer Abgeordneter nur noch etwa die Hälfte der Behandlungskosten. Das sieben Jahre alte Förderprogramm des Bundes kommt ungewollt kinderlosen Paaren nur zugute, wenn die Länder die gleiche Summe zur Ver­fü­gung stellen. Derzeit beteiligten sich aber nur neun Länder an der Finanzierung.

Einem Großteil der Bevölkerung komme die Kostenerstattung daher nicht zugute, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Zudem sei die Förderung von Bundesland zu Bundesland unter­schiedlich und hänge auch von der Haushaltslage ab. © dpa/aerzteblatt.de

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