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Politik

Landtag Nordrhein-Westfalen setzt Kinderschutz­kommission ein

Freitag, 15. November 2019

Plenarsaal des Landtags NRW in Düsseldorf (Archivbild) /picture alliance, Roland Weihrauch

Düsseldorf – Als Konsequenz aus zahlreichen Missbrauchsskandalen in Nordrhein-West­falen soll eine neue Kinderschutzkommission des Landtags Vorschläge für den besseren Schutz von Kindern erarbeiten. Der NRW-Landtag setzte die Kommission heute mit ein­stimmigem Votum ein. CDU, FDP, SPD und Grüne hatten einen fraktionsüber­greifenden Antrag gestellt, dem sich auch die AfD und die drei fraktionslosen Abgeord­neten an­schlossen.

In einer leidenschaftlichen Debatte wiesen alle Abgeordneten auf die zunehmende Gewalt gegen Kinder hin. Deren Schutz sei zwar in der NRW-Landesverfassung verankert. Dennoch stelle sich die Realität für viele Kinder anders dar. Der massenhafte Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde und der jetzt aufgedeckte Missbrauchs-Ring mit einem wohl noch größeren Ausmaß seien nur die Spitze eines Eisbergs.

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„Nur die allerwenigsten Fälle erreichen eine solche Aufmerksamkeit“, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer. Sexuelle Gewalt gegen Kinder sei aber „leider ein alltäg­liches Phänomen“, das alle gesellschaftlichen Schichten durchziehe.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seien 2018 bundesweit mehr als 14.000 Kinder Opfer von sexueller Gewalt gewesen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesre­gierung gehe bundes­weit von bis zu einer Million betroffener Kindern und Jugendlichen aus, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. „Wir müssen wegkommen von einer Kultur des Wegduckens“, forderte Schäffer.

Sichtlich bewegt zeigte sich die ehemalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking, die künftig die CDU-Sprecherin in der Kommission sein wird. Die Grausamkeiten, die Kindern zugefügt würden, „lassen schon Erwachsenen das Blut in den Adern gefrieren“, sagte sie.

Systemlücken im Visier

Kinder hätten „ein unerschöpfliches Grundvertrauen“, das ihnen bei Missbrauch zum Ver­hängnis werde. „Wir können nur erahnen, wie schutzlos und verlassen sich die Kinder ge­fühlt haben müssen.“ Fehler auf allen Behördenebenen wie etwa im Fall Lügde dürften sich nicht wiederholen. Die neue Kommission solle in Zusammenarbeit mit Verbänden, Einrichtungen und Experten helfen, „Systemlücken“ beim Kinderschutz zu schließen.

Fassungslos zeigten sich die Abgeordneten auch über das Ausmaß des jetzt in NRW auf­gedeckten Kindesmissbrauchsrings. Die Festgenommenen sollen in den meisten Fällen ihre eigenen Kinder oder Stiefkinder sexuell missbraucht haben. Aufnahmen der Taten wurden in Chat-Gruppen mit bis zu 1.800 Mitgliedern geteilt. „Kinder werden in einigen Kreisen als Ware gesehen“, sagte Britta Altenkamp (SPD). Die Meinung, dass Kinder am besten in der Familie untergebracht seien, stimme nicht in allen Fällen.

Die Kinderschutzkommission aus 13 Abgeordneten ist eine Unterkommission des Famili­en­­ausschusses des Landtags. Sie soll konkrete Vorschläge für den besseren Schutz von Kindern erarbeiten und dem Parlament jährlich Bericht erstatten. Das Gremium ist laut Antrag nicht zuständig für Einzelfälle. Es solle „einen breiten Blick“ auf Kinderschutz und Kinderrechte legen, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP).

„Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versu­chen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Nadja Büteführ. Für die nicht an dem Antrag beteiligte AfD sagte die Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski: „Lügde war eine Art Schocktherapie für uns alle.“ Sie kritisierte, dass die AfD bei dem Antrag zur Kinderschutzkommission außen vor gelassen worden sei.

Kinderschutz sei „fraktionsübergreifend eine Herzensangelegenheit“. Dazu zähle auch die AfD. Die neue Kommission ist ein weiterer Baustein der Maßnahmen, mit denen die Lan­des­regierung und der Landtag Lehren aus den Missbrauchsfällen ziehen. Ein parla­men­tarischer Untersuchungsausschuss arbeitet Ermittlungspannen und Behördendefizite im Zusammen­hang mit dem Fall Lügde auf. Eine interministerielle Arbeitsgruppe kümmert sich um Prävention, Schutz und Hilfe für Kinder. © dpa/aerzteblatt.de

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