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Politik

Spahn will mehr Planbarkeit bei Eigenanteilen in der Pflege

Montag, 18. November 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebe­dürftige an.

„Wir müssen noch einmal neu über die faire Verteilung der Pflegekosten reden – was ist Verantwortung des Einzelnen und der Familie, was ist Verantwortung der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker kürzlich. „Aus der Debatte soll eine Entscheidung folgen, die klar macht: Es wird planbarer und verlässlicher, wie viel eine Familie an Eigenanteilen ein­brin­gen muss.“

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Spahn will bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflegefinanzierung vorlegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen, Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren. Angesichts immer weiter steigender Kos­ten für die Pflege wächst der Druck, die Finanzierung umzubauen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Kran­ken­ver­siche­rung – nur einen Teil der Kosten trägt.

Derzeit müssen Heimbewohner für die eigentliche Pflege im Bundesschnitt etwa 660 Eu­ro bezahlen. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investi­tionen in den Einrichtungen. Insgesamt kommen im Bundesschnitt rund 1.900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber erhebliche regionale Unterschie­de.

Spahn lehnt Vollversicherung ab

Spahn sagte: „Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Plan­barkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen.“ Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. „Von der Idee einer Vollversi­che­rung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tra­gen.“

Der Minister betonte: „Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir uns umein­an­der kümmern, verliert unsere Gesellschaft den Kitt, der sie zusammenhält.“ Wenn jemand pflegebedürftig werde, verändere das den ganzen Alltag einer Familie. „Das können wir nicht wegreformieren. Wir können und wollen aber möglichst viel Unterstützung geben.“ Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. „Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal.“

In der Debatte gibt es verschiedene Vorschläge – etwa auch zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträ­ge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will.

Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. Die Zahl der Leis­tungsempfänger wuchs nach Angaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im vergan­ge­nen Jahr auf 3,7 Millionen – 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversi­cherung stiegen um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, bei den Eigenanteilen für ei­nen Heimplatz sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Bund und Länder stünden jetzt in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen. Spahn betonte, er sei als Minister für Gesundheit und Pflege „der größte Unterstützer“ einer wachstums­för­dernden Wirtschaftspolitik.

„Denn egal, wer in zehn, zwanzig Jahren Ge­sund­heits­mi­nis­ter ist, wir werden dieses Sys­tem nur dann erhalten können, wenn wir immer noch erfolgreich Autos, Maschinen und andere Produkte in die Welt verkaufen.“ Nötig sei vor allem starkes Wachstum der Pro­duk­tivität, weil weniger Menschen noch mehr Wohlstand generieren müssten. „Wir müssen Digitalweltmeister werden und werden wollen, schon unserer Rente und Pflege wegen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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