Politik
Berliner Antrag zu Cannabisstudie bis Jahresende geplant
Montag, 18. November 2019
Berlin – Der Antrag für ein in Berlin geplantes Projekt zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel ist auch mehrere Monate nach der Ankündigung noch nicht eingereicht. Er werde derzeit in der Senatsverwaltung für Gesundheit geprüft, teilte deren Sprecherin Lena Högemann auf Anfrage mit.
Man gehe davon aus, dass der Antrag noch dieses Jahr an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) gestellt werden könne. Das Institut habe dann drei Monate Zeit für die Bearbeitung, so dass bis spätestens Ende März mit einem Bescheid gerechnet werde.
Ende Juli hatten Politiker von Grünen- und Linken-Fraktion davon gesprochen, der Antrag solle im September eingereicht werden. Mit dem Modellprojekt wolle man Cannabis kontrolliert und wissenschaftlich begleitet an eine begrenzte Zahl erwachsener Studienteilnehmer abgeben. Vorgesehen seien neutrale Abgabestellen und Beratung.
Der Antrag wurde im Auftrag der Gesundheitsverwaltung vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg erarbeitet, wie Högemann mitteilte. Ziel des Projekts sei, aktuelle Konsumenten zu einem risikoärmeren oder reduzierten Konsum zu bewegen.
Für die Umsetzung des Projekts oder die Klage im Fall einer Ablehnung des Antrags seien im Doppelhaushalt 2020/21 je 350.000 Euro gesichert, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Catherina Pieroth. Als Abgabestellen seien etwa Apotheken sinnvoll - wegen der für Betäubungsmittel nötigen Sicherheitsvorkehrungen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor einigen Jahren versucht, ein Modellprojekt für den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Das BfArM lehnte den Antrag des Bezirks damals ab. Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz. Medizinisches Cannabis können sich bestimmte Patienten in Deutschland seit 2017 vom Arzt verschreiben lassen. © dpa/aerzteblatt.de
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