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Politik

Krankenhäuser protestieren gegen neue politische Vorgaben

Montag, 18. November 2019

/picture alliance

Düsseldorf – Scharfe Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung hat heute die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geübt. Sie hat zum Deutschen Krankenhaustag eine Erklärung mit dem Titel „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter schlagen Alarm – die Politik muss endlich handeln“ herausgegeben.

„Jeden Tag geht in deutschen Krankenhäusern mehr als eine Million wertvolle Arbeits­stun­den der Patienten­versorgung an die Bürokratie verloren, weil die Kontrollwut der Krankenkassen und die Überregulierung von der Politik nicht gestoppt werden“, heißt es darin zum Beispiel.

„Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass Überregulierungen, massenhafte Rech­nungs­­kürzungen und Diffamierungen, die die Kliniken schwächen, die Situation der Pa­tien­ten­versorgung und des Personals nicht verbessern. Dies kann nur durch eine Stärkung der Kliniken gelingen“, erklärte Michael Weber, Kongresspräsident des 42. Deutschen Kranken­haustages in Düsseldorf.

„Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren – so lässt sich die Politik der Bundesregierung gegen die Krankenhäuser in Deutschland zusammenfassen. Mit unrealistischen Personal- und Strukturvorgaben, unzureichender Finanzierung und ungezügelter Kontrollwut der Krankenkassen werden die Krankenhäuser in einem existenzgefährdenden Ausmaß belas­tet“, hieß es aus der DKG. Die von der Politik proklamierte Weiterentwicklung des Kran­kenhauswesens sei zu einem „unkoordinierten Überlebenskampf der Kliniken“ geworden.

„Die starren Personalvorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium nehmen in Kauf, dass Intensivkapazitäten eingeschränkt werden und Krankenhäuser zukünftig die Aufnah­me von Schlaganfallpatienten zeitweise ablehnen müssen“, heißt es in der Erklärung der DKG weiter.

Rechnungsprüfungen und die Digitalisierung in der Klinik sind ebenso wie eine nicht aus­­reichende Investitionsförderung Kliniken durch die Bundesländer, auch für die Digita­lisierung, weitere Ge­gen­stände der Kritik. © hil/aerzteblatt.de

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