NewsPolitikSpahn bekräftigt schärferes Vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn bekräftigt schärferes Vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Montag, 18. November 2019

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt ein Pressestatement während der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg. /picture alliance, Monika Skolimowska

Meseberg – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat in Meseberg ein schär­feres Vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekräftigt. Ihn treibe die momen­tane Lage sehr um, sagte er heute bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Kabinetts­tagung in Meseberg. Patienten verlören Vertrauen ins System, wenn sie ein Medikament, das sie benötigten, nicht bekommen könnten, weil es nicht lieferbar sei.

Deshalb wolle die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern. Dazu gehöre ein besserer Überblick mit verstärkten Meldeverpflichtungen. Auch sollten die Be­hörden – wenn sich Lieferengpässe abzeichneten – eine Vorratshaltung anordnen können. Ebenso sollten Ärzte Medikamente aus dem europäischen Ausland verwenden können, auch wenn Verpackung und Beipackzettel nicht in deutscher Sprache ver­fügbar seien.

Anzeige

Spahn betonte darüber hinaus, dass es notwendig sei, das europäische Vergaberecht zu überarbeiten. Es dürfe bei der Frage, wer einen Zuschlag für einen Rabattvertrag für Arz­neimittel erhalte, nicht mehr nur nach dem Preis gehen. Vielmehr müsse auch eine Rolle spielen, wo die Produktionsstandorte lägen und ob man die Lieferfähigkeit garantieren könne. „Dafür braucht es eine Änderung auf europäischer Ebene“, so Spahn. „Mein Ein­druck ist: Da wir nicht das einzige Land mit diesem Problem sind, ist das auch möglich.“

Bereits am vergangenen Freitag zeigte ein Änderungsantrag der Großen Koalition zum GKV-Kassenwettbewerbsgesetz, was die Regierung plant. Demnach soll ein Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Versorgungsrelevanz von Arzneimitteln sowie Lieferengpässe und mögliche Reaktionen bewerten. Er soll aus Vertretern von Fachgesellschaften, Apothekerverbänden, Arznei­mittel­kommission und Pharmaunternehmen bestehen.

Union und SPD sehen zudem vor, pharmazeuti­sche Unternehmen und Großhändler zu verpflichten, zu versorgungsrelevanten Arzneimitteln Informationen zu Lagerbeständen, Warenflüssen und drohenden Lieferengpässen an die Bundesoberbehörden zu melden. Dadurch soll die Versorgungslage kontinuierlich einge­schätzt werden. Der Bund will da­mit einen Überblick erhalten, wo es bei drohenden Liefereng­päss­en noch Restbestände von Medikamenten gibt.

Um Lieferengpässe zu vermeiden, sollen die Bundesoberbehörden Unternehmen und Großhändlern für kritische Arzneimittel Vorgaben zur Lagerhaltung machen können. Auch dürfen Ärzte Medikamente einsetzen, die in ausländischer Sprache gekennzeichnet sind, sofern die Anwendung direkt vom Arzt am Patienten erfolgt. Bisher müssen Arzneimittel, die in Deutschland abgegeben werden, in deutscher Sprache ge­kennzeichnet sein.

Heute verpflichten Rabattverträge die Apotheken zudem, besonders preisgünstige Medi­ka­mente abzugeben. Sollten diese rabattierten Medikamente in der Apotheke nicht zur Verfügung stehen, sollen Apotheker künftig nach Ablauf von 24 Stunden auch alternative Arzneimittel abgeben dürfen, so die Regierungspläne.

Ein Positionspapier der Union nennt im Übrigen weitere Ideen, die es bisher nicht in den Ände­rungs­antrag geschafft haben – und die heute in Meseberg bei der Pressekonferenz auch kein Thema waren.

So schlägt die Union in dem Papier vor, dass Rabattverträge nur noch dann ausgeschrie­ben werden sollten, wenn mindestens drei Anbieter und zwei Wirk­stoffhersteller vorhan­den sind. Es müsse Aufgabe des Minister sein, Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen, sagte Michael Hennrich (CDU) kürzlich dem Bericht aus Berlin. Dabei dürfe man auch keine Angst vor den Krankenkassen haben.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) scheint derzeit noch nicht an die Rabatt­ver­träge angehen zu wollen, die den Krankenkassen jährlich Milliarden einsparen. Er will die Industrie stattdessen zur Transparenz verpflichten und eine europä­ische Lösung suchen. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hieß es, dass weitere Maßnahmen im Vorgehen gegen Lieferengpässe nicht ausgeschlossen wären. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #763017
agite
am Montag, 18. November 2019, 21:35

Strafen für nicht lieferbare Arzneimittel

Zwei Möglichkeiten:
1. Wer nicht liefern kann, wird vom deutschen Markt ausgeschlossen
2. Bei Rabattverträgen werden ausreichend hohe Konventionalstrafen vereinbart für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert werden kann
LNS

Nachrichten zum Thema

5. Dezember 2019
Berlin – Arzneimittelrabattverträge seien nicht die Ursache von Lieferengpässen. Sie leisteten vielmehr einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Patienten und zur finanziellen Stabilität
Rabattverträge für AOK nicht Ursache von Lieferengpässen bei Arzneimitteln
2. Dezember 2019
Düsseldorf – Das Bundesministerium für Gesundheit soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln bundesweit wie auch regional zu erfassen und unverzüglich
KV Nordrhein ruft zum Handeln gegen Arzneimittelengpässe auf
29. November 2019
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Pro Generika, Wolfgang Späth, hat bei der Ausschreibung von Rabattverträgen eine Mehrfachvergabe an zwei oder mehr Generikahersteller gefordert. Auf
Diskussion um Reform der Rabattverträge
26. November 2019
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) hat heute in Berlin erneut wirksame Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei versorgungskritischen Medikamenten gefordert. Von den
Weiterhin Lieferengpässe in der Onkologie
19. November 2019
Düsseldorf – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) hat den Gesetzgeber aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit
ÄK Nordrhein mahnt Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe an
14. November 2019
Berlin – Union und SPD wollen Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln ergreifen. Die Bundesoberbehörden sollen mehr Verantwortung übernehmen. Geplant ist zudem ein neuer Beirat beim
Große Koalition will gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angehen
13. November 2019
Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das Masernschutzgesetz der Bundesregierung mehrheitlich gebilligt. Die Vorlage beinhaltet auch fachfremde Regelungen. Mit dem
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER