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Umstrittener Abtreibungsparagraf: Neuer Prozess gegen Gießener Ärztin

Dienstag, 19. November 2019

Kristina Hänel /dpa

Gießen – Die wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagte Ärztin Kristina Hänel steht bald wieder vor Gericht. Die erneute Berufungsverhandlung in dem Fall werde am 12. Dezember stattfinden, teilte das Landgericht Gießen heute mit.

Der Prozess muss neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine im Oktober 2018 ergangene Verurteilung der Gießener Medizinerin zwischenzeitlich auf­gehoben hat. Hintergrund für die Entscheidung der OLG-Richter war eine im vergangenen März geänderte Rechtslage.

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In dem Fall geht es um den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Hänel soll auf ihrer Internetseite Schwanger­schafts­abbrüche als Leistung angeboten haben und damit gegen den Paragrafen ver­stoßen haben.

Das Amtsgericht Gießen hatte deswegen die Medizinerin im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Hänels Berufung gegen das Urteil wies das Land­gericht Gießen im Oktober 2018 ab.

Der Fall hatte bundesweit eine Debatte ausgelöst. Im März wurde dann der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt: Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Dass sie im Dezember erneut vor Gericht erscheinen muss, kommentierte Hänel auf Twitter mit den Worten: „Der #219a gehört vor das Bundesverfassungsgericht. Das Land­gericht Gießen ist für mich ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auf dem Weg zur Informa­tions­freiheit für alle Menschen.“

Auch zwei Kasseler Frauenärztinnen hatten wegen verbotener Werbung für Schwanger­schaftsbrüche vor Gericht gestanden. Ihr Verfahren wurde im Juli eingestellt. Nach der Gesetzesänderung, so die Begründung des Gerichts, sei keine Strafbarkeit mehr gegeben. © dpa/aerzteblatt.de

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j.g.
am Dienstag, 19. November 2019, 21:57

Werbung oder Information?

Unsere Rechtsprechung lehnt sich zu weit zum Fenster hinaus. Das Anwaltsschild am Hauseingang mit Hinweis auf z.B. Familienrecht, ist das Information oder doch strafbewehrte Werbung? Der angeblich so überlastete Richterstand sollte sich mit den wichtigeren Sachen beschäftigen und da dann auch mehr Rückgrad zeigen.
LNS

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