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Politik

Strafvollzug für psychisch kranke Täter wieder in Landeshoheit von Thüringen

Mittwoch, 20. November 2019

/dpa

Erfurt – Für die Betreuung psychisch kranker Straftäter soll in Thüringen statt privater Klinikbetreiber künftig wieder das Land zuständig sein. Der Maßregelvollzug komme damit nach 20 Jahren wieder in staatliche Hoheit, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke) gestern in Erfurt. Diese Grundsatzentscheidung habe die Landesregierung gefällt.

Werner sagte, es gehe um die „Wiederherstellung des verfassungsrechtlichen Normalzu­standes“. Schließlich gehe es um einen Teil des Strafvollzugs und einen „hochsensiblen Bereich“. Zudem würden mindestens 3 bis 4 Prozent der bisherigen Kosten gespart. Nach Angaben von Werner gibt Thüringen in diesem Jahr 41 Millionen Euro für den Maßregel­vollzug aus. 2002 war dieser Bereich privatisiert worden.

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Mit der Rückübertragung in Hoheit des Landes liegt Thüringen allerdings nicht im Trend: Nur fünf Bundesländer, darunter Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ha­ben derzeit einen staatlichen Maßregelvollzug, elf eine private Regelung.

Nach Angaben der Ministerin wurden die über 20 Jahre laufenden Verträge mit den He­lios Fachkliniken in Hildburghausen und dem Ökumenischen Hainich Klinikum Mühlhau­sen gekündigt. Sie liefen damit Ende 2021 aus, 2022 sei dann das Land für den Maßre­gelvollzug zuständig und werde dafür auch Personal einstellen.

In diesen beiden Krankenhäusern gebe es insgesamt 228 Plätze für verurteilte Straftäter, die psychisch oder suchtkrank seien. Von der Entscheidung betroffen seien rund 300 Fach­kräfte, darunter Ärzte und Pfleger in den beiden Kliniken.

Werner kündigte Gespräche an. Es gehe um eine Übernahme des Personals in den Lan­desdienst. Zumindest bei den Betriebsräten der beiden Kliniken stoße die Verstaatlichung des Maßregelvollzugs auf Unterstützung.

Der Vertrag mit dem Asklepios Fachkrankenhaus Stadtroda mit 83 Plätzen für verurteilte Straftäter sei ebenfalls gekündigt worden. Er habe jedoch eine Laufzeit von 30 Jahren und bestehe damit noch bis Ende 2031. „Wir haben von unserem Kündigungsrecht ge­brauch gemacht.“

Mit der Übernahme des Maßregelvollzugs würde auch möglichen Interessenkonflikten der privaten Klinikbetreibern vorgebeugt, auch wenn es dafür bisher keine Anhaltspunkte gebe. Schließlich handele es sich bei diesen um Unternehmen, die Gewinne erwirtschaf­ten müssten.

In den bisherigen Zahlungen des Landes für den Maßregelvollzug seien auch Gewinnzu­schläge von bis zu 4 Prozent enthalten. Die Ministerin schloss einen Neubau für den Maß­regelvollzug aus. Vorhandene Gebäude würden genutzt. © dpa/aerzteblatt.de

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