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Politik

Ruf nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Mittwoch, 20. November 2019

/Africa Studio, stock.adobe.com

Berlin – 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention hat der Deutsche Kinderschutzbund die Politik erneut mit Nachdruck dazu aufgerufen, Kinderrechte ex­pli­zit ins Grundgesetz aufzunehmen. „Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen“, sagte Präsident Heinz Hilgers.

In Deutschland gebe es auch 30 Jahre nach Verabschiedung der Konvention noch viel zu tun. „Viel zu oft werden Kinder als Anhängsel ihrer Eltern oder als Objekte des Schutzes wahrgenommen.“ Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten. Diese müssten deshalb explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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Die Große Koalition hat sich das vorgenommen und noch für dieses Jahr einen Gesetzent­wurf angekündigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, bis Jahresende einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das im nächsten Jahr in Kraft treten“, sagte sie heute dem Radiosender Bayern 2.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundes und des NRW-Familienmini­s­te­riums hatte zuvor Vorschläge für den Gesetzentwurf erarbeitet. Für die Umsetzung der Grundgesetzänderung sind dann Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Strittig ist, wie weitgehend die Rechte formuliert werden sollen. In der Union gibt es Bedenken, dass damit zu große Durchgriffsrechte des Staates im Bereich der Familie geschaffen werden könnten.

Hilgers wies Bedenken zurück. „Die Kinderrechte richten sich nicht gegen die Eltern, son­dern adressieren den Staat. Sie stärken die Kinder und ihre Eltern und lassen ihre Inter­essen mehr Berücksichtigung finden.“

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk sieht bei den Kinderrechten in Deutschland erhebli­chen Nachholbedarf. „Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Le­ben oft übergangen“, sagte Präsident Thomas Krüger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das gelte auch bei Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen.

Krüger kritisierte die unterschiedliche Handhabung der Kinderrechte in den 16 Bundes­län­dern. Es gebe einen „föderalen Flickenteppich“. Auch das Kinderhilfswerk plädiert für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Am 20. November 1989, vor genau 30 Jahren, verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention, Kindern grundlegende Rechte zu garantieren: Unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung.

Die Staaten sagen in dem Vertrag außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maß­nahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt. Sie machen deshalb seit Jahren Druck, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #779143
Gerich
am Samstag, 23. November 2019, 16:58

Fraglicher Versuch, unsere Verfassung zu "verschlimmbessern"

Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
Es läuft sogar schon eine "Hände weg vom Grundgesetz" - Petition gegen diese Änderung. Generell ist immer kritische Betrachtung sinnvoll, sobald jemand unser doch eher durchdachtes Grundgesetz ändern möchte.
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