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Politik

Saar-Regierung will Aktionsplan gegen Armut im Januar vorlegen

Mittwoch, 20. November 2019

/dpa

Saarbrücken – Die saarländische Regierung will im Januar 2020 einen lange angekün­digten Aktionsplan gegen Armut vorlegen. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sagte heute vor dem Landtag in Saarbrücken, der 2017 ins Leben gerufene Beirat für Armutsbekämpfung werde in der ersten Januar-Hälfte seine Vorschläge veröffentlichen. Einzelheiten nannte sie nicht: „Wir haben richtig gearbeitet und richtig gute Arbeit geleistet.“

Zuvor waren bei einer Debatte über Armut im Saarland Meinungsunterschiede über die so­ziale Lage deutlich geworden. Astrid Schramm von der Linksfraktion, die eine Große Anfra­ge zu diesem Thema an die Regierung gestellt hatte, sagte: „Wir müssen feststellen, dass sich die Gesellschaft immer weiter auseinander entwickelt.“

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Magnus Jung (SPD) sagte hingegen: „Erfreulicherweise geht die Armut zurück.“ Die Sozialde­mokraten seien erfolgreich bei der Bekämpfung der Armut vorangegangen. „Mehr Umver­teilung“ sei aber nötig.

Alwin Theobald (CDU) betonte, „dass die Koalition sowohl im Bund als auch im Land alles tut, um die Situation für Kinder, Familien und ältere Menschen immer weiter zu verbessern“. Die Linke führe „eine ideologisch motivierte Neiddebatte“. Josef Dörr (AfD) forderte mehr Hilfen des Bundes für das Saarland. © dpa/aerzteblatt.de

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