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Politik

Finanzierung der Pflege durch Ausbau des Pflegevorsorgefonds angeregt

Donnerstag, 21. November 2019

/Monkey Business; stock.adobe.com

Gütersloh – Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich für einen „Generationenausgleich“ in­nerhalb des solidarischen Systems der Pflegeversicherung gefordert. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrausgaben in diesem Bereich reiche der heutige Pflegevorsorgefonds ebenso wenig aus wie eine von der Versicherungswirtschaft vorgeschlagene stärkere Pri­vatvorsorge, hieß es in einem heute in Gütersloh veröffentlichten Report der Stiftung. Nötig seien andere Wege zur Entlastung jüngerer Beitragszahler.

Die Bertelsmann-Stiftung favorisiert eine Kombination aus einer frühzeitigen „modera­ten“ Beitragssatzerhöhung und einem über die Jahre allmählich steigenden Bundeszu­schuss zu dem bereits existierenden Pflegevorsorgefonds, um den durch demografische Trends und Preissteigerungen künftig steigenden Finanzbedarf der sozialen Pflegeversi­che­rung zu decken. Dadurch soll vermieden werden, dass dieser später allein von der jüngeren Generation zu tragen wäre.

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Die Stiftung verwies dabei auf Prognoseberechnungen des Wirtschaftsforschungsins­ti­tuts Prognos im eigenen Auftrag, wonach der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von heute rund drei Prozent bis 2050 im ungünstigsten Szenario auf knapp unter fünf Prozent stei­gen könnte, sofern vorher kein ergänzender Lastenausgleich zwischen den Genera­tionen erfolgt. Die Stiftung sieht darin auch einen Beitrag zur gerechteren Beteiligung von leis­tungsfähigeren Bürgern.

„Wir brauchen bei der Pflege einen neuen Generationenausgleich innerhalb des solida­rischen Umlagesystems“, erklärte Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Ex­perten erwarten wegen der alternden Bevölkerung, eines steigenden Pflegebedarfs und einer besseren Entlohnung der Pflegekräfte stark steigende Kosten in der Pflege. Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb im Frühjahr ein Finanzkonzept vor­stellen.

Als „beste Lösungsvariante“, um den Ausgabensteigerungen zu begegnen und zugleich mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, bezeichnet die Studie eine vorgezogene, moderate Anhebung des Beitragssatzes zusammen mit einem über die Jahre steigenden Zuschuss aus Steuermitteln.

Dieser Bundeszuschuss läge zu Beginn bei jährlich 9,6 Milliarden Euro und würde bis 2050 auf 24,5 Milliarden Euro steigen. Die zunächst überschüssigen Mittel könnten in den bereits existierenden Pflegevorsorgefonds fließen und dazu dienen, den Beitragssatz bis 2050 stabil bei 3,5 Prozent zu halten. Durch den Ausbau des Fonds würden die künf­tigen Generationen am wenigsten zusätzlich belastet.

Die Einführung eines Steuerzuschusses würde laut Studie auch dazu führen, dass Beamte, Selbstständige und Besserverdienende oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit he­ran­gezogen würden. Diese sind heute oftmals privat versichert und somit dem Solidar­aus­gleich entzogen.

„Unabhängig davon müssen wir uns bei der Pflege- wie bei der Kran­ken­ver­siche­rung fragen, ob die Aufspaltung in ein gesetzliches und privates Versicherungssystem noch zeitgemäß ist“, sagte Mohn.

Mit Blick auf den steigenden Fachkräftebedarf in der Pflege empfiehlt die Studie eine bessere Entlohnung, eine angemessene Personalausstattung und mehr Selbstbestim­mung der Pflegenden, auch im Vergleich mit anderen Gesundheitsberufen. Notwendig sei auch eine größere Vielfalt bei den Pflegeberufen, insbesondere mehr akademisch gebil­dete Pflegekräfte. © afp/kna/aerzteblatt.de

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