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Ausland

Erstmals Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge in EU aktiviert

Montag, 25. November 2019

SOS-Mediterranee-Teammitglieder vom Schiff „Ocean Viking“ nähern sich einem Boot in Seenot mit 30 Menschen an Bord in den Gewässern vor Libyen. /picture alliance, Hannah Wallace Bowman, MSF, AP

Rom – Italien, Deutschland, Frankreich und Malta haben erstmals einen neuen Mechanis­mus zur Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aktiviert. Für die Auf­nahme von 213 Migranten auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ beantragten die vier Länder gemeinsam bei der EU-Kommission, den im September vorläufig vereinbarten Ver­teilungsmechanismus zu aktivieren, wie das italienische Außenministerium mitteilte.

Die Migranten verließen unterdessen im Hafen von Messina das Schiff. Dies sei zum ers­ten Mal seit der vorläufigen Übereinkunft geschehen, hieß es aus Rom. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf diesen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ geeinigt: Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen.

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Damit soll verhindert werden, dass Schiffe mit Flüchtlingen weiter tage- oder wochen­lang auf hoher See ausharren müssen, bis die Verteilung geklärt ist und die Migranten an Land können. Der Notfallmechanismus ist als Übergangslösung gedacht, bis das derzeiti­ge Asylsystem der EU überarbeitet werden kann. Doch bis heute fehlt ihm eine breite Un­ter­stützung.

An Bord der „Ocean Viking“ waren zuletzt 213 Migranten, die das Schiff nach Angaben der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée gestern Abend im Hafen von Messina auf Sizilien verließen. Die Helfer hatten sie in den vergangenen Tagen aus dem Mittelmeer gerettet.

Deutschland wird sich nach den Worten eines Sprechers des Bundesinnenministeriums in „signifikantem“ Umfang an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Die genaue Zahl stehe aber bislang nicht fest, da noch Gespräche zwischen der EU-Kommission als Koor­di­natorin und anderen Staaten zur genauen Verteilung liefen, sagte ein Sprecher gestern.

Vor der Insel Lampedusa barg die italienische Küstenwache vorgestern erneut mehr als 140 Menschen aus dem Mittelmeer, deren Schiff gekentert war. Die Mannschaften von vier Patrouillenbooten hätten insgesamt 143 Schiffbrüchige aus dem Wasser geholt, teilte die Küstenwache mit.

Nach Angaben von Überlebenden wurden etwa 20 Insassen noch vermisst. Bis Sonntag wurden die Leichen von fünf Frauen und zwei Männern aus dem Meer geborgen. Die 143 Geretteten konnten im Hafen von Lampedusa an Land gehen.

Die spanische Hilfsorganisation Open Arms rief gestern die EU-Regierungen auf, 73 seit drei Tagen an Bord ihres Schiffes ausharrende Migranten an Land gehen zu lassen. Die Situation an Bord werde zunehmend „kritisch“, erklärte Missionschef Riccardo Gatti. Er habe bereits Anträge gestellt, einen Hafen in Malta oder Italien anlaufen zu dürfen, doch warte er noch auf eine Antwort. © afp/aerzteblatt.de

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